Powell kritisiert Putins Reformpläne

16. September 2004, 20:20
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Kampf gegen Terror soll demokratische Reformen Russlands nicht gefährden - EU warnt vor Einschnitten in Grundrechte

Washington - US-Außenminister Colin Powell hat sich am Dienstag besorgt über die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Änderungen am politischen System des Landes geäußert. "Das bedeutet in der Tat die Rücknahme einiger demokratischer Reformen, ... die es in der Vergangenheit gegeben hat", sagte Powell in einem Interview. Er werde die Angelegenheit "in den nächsten Tagen" mit seinen russischen Gesprächspartnern erörtern.

Änderungen im Wahlsystem

Putin hatte am Montag Änderungen im Wahlsystem sowie bei der Besetzung der Gouverneursposten angekündigt und dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Anlass war die Geiselnahme im südrussischen Beslan, bei der mehr als 300 Menschen starben.

Kampf gegen Terrorismus "verständlich"

Powell sagte dazu: "Wir verstehen die Notwendigkeit, gegen den Terrorismus zu kämpfen ... aber bei dem Versuch, die Terroristen zu verfolgen muss man auch die richtige Balance finden, um sicherzustellen, dass man sich nicht in eine Richtung bewegt, die einen von demokratischen Reformen und demokratischen Prozessen entfernt."

US-Kritik zurückgewiesen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die US-Kritik zurück: "Zuallererst ist der Prozess, der in Russland eingeleitet wurde, unsere innere Angelegenheit", sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Kasachstan.

EU-Kommission ebenfalls besorgt

Die EU-Kommission schloss sich der US-Kritik an Russland an. Außenkommissar Chris Patten sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, eine dauerhafte Lösung des Tschetschenien-Konflikts sei nur mit einer weitsichtigen, menschlichen und entschlossenen Politik möglich. "Ich hoffe, dass ... die Regierung der Russischen Föderation nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die einzige Antwort auf Terrorismus ein Machtzuwachs des Kreml ist", sagte er.

Patten rief Russland auf, Terroranschläge nicht für Einschnitte in Grundrechte zu missbrauchen. "Der Kampf gegen Terrorismus rechtfertigt oder entschuldigt nicht die Verletzung von Menschenrechten", sagte er. Die EU werde ihre Kritik an der russischen Politik in Tschetschenien auch künftig in Gesprächen mit Russland vorbringen. "Die Herausforderung für Russland besteht darin, eine Führung in Tschetschenien einzusetzen, der die Bevölkerung Tschetscheniens vertraut." Andernfalls werde es nicht die von der Mehrheit der Menschen herbeigesehnte Aussöhnung geben. (APA/Reuters)

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    US-Außenminister Powell geizte bisher mit offener Kritik an Russland.

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