Extrawürste für Grasser

14. September 2004, 17:57
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Steuerschuld, ja oder nein? Jetzt besteht die Chance für eine Klärung - von Gerfried Sperl

Widersprüchliche Stellungnahmen, Verwechslung der Ebenen, Versuche der Kriminalisierung und gleichermaßen der Verharmlosung: So stellt sich die Affäre rund um die Homepage des Finanzministers Karl-Heinz Grasser dar. Dass die Staatsanwaltschaft nun doch zu prüfen hat, ob ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung einzuleiten ist oder nicht, eröffnet eine neue Chance für ein sauberes Vorgehen.

Bisher roch es förmlich nach vorauseilendem Gehorsam und nach Befangenheit. Der öffentliche Ankläger beantragte die Einstellung des Verfahrens, Grassers Staatssekretär stellte ihm einen Persilschein aus, Bundeskanzler Schüssel überspielte die Problematik mit dem Hinweis, es habe doch jeder eine Homepage. Und im Übrigen habe sich eine Jagdgesellschaft formiert, die eine Hatz auf einen fähigen und allgemein beliebten Politiker veranstalte.

Weil dieses Defensivspiel mit gelegentlichen Konterattacken funktioniert, tut sich nicht nur die Opposition schwer. Kritiker erscheinen wie Querulanten, weil in Österreich über weite Strecken das Gefühl für Korrektheit abhanden gekommen ist. Eine Schweinerei ist nicht, dass man sich zahlen lässt, sondern dass ein Missstand aufgeflogen ist. Noch dazu womöglich durch einen Informanten, also einen Verräter.

Die politische Kaste wiederum prangert Fehlverhalten nimmermüde an. Doch immer nur bei den anderen. Dass die Industrie den Internetauftritt des Finanzministers durch eine Spende von insgesamt 283.000 Euro, dem ungefähren Wert eines Einfamilienhauses, finanziert und dieser mögliche Beeinflussungen negiert, blieb und bleibt ebenso unberührt wie die Frage nach der Auftragsvergabe. Das kratzt nur die lästige Opposition. Das offizielle Österreich lauscht den bischöflichen Predigten und putzt sich dann die Moral aus den Ohren.

Die Ratskammer des Straflandesgerichts Wien holte den Fall deshalb in die Gerichtsbarkeit zurück, weil der Wert der Homepage offenbar wesentlich höher ist als ursprünglich vermutet. 50.000 Euro hieß es ursprünglich, 220.000 Euro jetzt. Dieselben Figuren, die sich über einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei mokieren, verwandeln das eigene Land in einen Basar der Rechtsmeinungen und Sachbewertungen.

Sollte tatsächlich eine Übertretung gesetzlicher Bestimmungen vorliegen, ist eine Verurteilung Grassers eher unwahrscheinlich. Denn es müsste ihm Absicht nachgewiesen werden. Sie von vornherein zu unterstellen, wäre höchst unfair.

Von ihm selbst und den ihm gewogenen Politikern wird so getan, als wäre damit alles erledigt. Keine Schuld, kein Problem. Genau dort aber wäre einzuhaken. Zu klären ist nämlich zweierlei. 1. Hat Grasser Bestimmungen übertreten? 2. Besteht oder bestand überhaupt eine Steuerpflicht?

Zu 1: Die Mehrheit der Experten neigt dazu, ihn zumindest formal freizusprechen. Zu 2: Hier ist die Mehrzahl der (unabhängigen) Experten der Auffassung, es könnte nach wie vor eine Steuerpflich bestehen.

Genau an diesem Punkt freilich ist zu verlangen, dass Grasser gleich behandelt wird wie alle selbstständig oder unselbstständig tätigen Bürger des Landes. Diese unterliegen regelmäßigen Steuerprüfungen, sie sind zur genauen Begründung ihrer Ausgaben verpflichtet, sie müssen ihre Raten pünktlich zahlen, während sich die Finanzbehörden bei der Überweisung von Guthaben Zeit lassen können.

Das bisherige Verhalten der Regierung lässt jedoch auf Extrawürste für Grasser schließen, unterstützt von einem Staatssekretär, der immerhin einmal Mitglied des Rechnungshofes war.

Mit jedem Tag, mit jeder Äußerung des Regierungschefs und anderer verstärkt sich dieser Eindruck. Dem Wählervolk ist das egal. Die Volkspartei kommt in den Umfragen den Sozialdemokraten wieder näher. Popularität deckt vieles zu. Die Sympathie der Wähler ist manchmal ein rätselhaftes Phänomen. Genauso wie deren plötzlicher Verlust. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2004)

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