Überlegungen über neues Insolvenzrecht

21. September 2004, 17:51
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Arbeitstreffen zwischen WKÖ-Präsident Leitl und Justizministerin Miklautsch - Zusammenarbeit auch beim Übernahmerecht

Wien - Wirtschaftskammer und Justizministerium denken über mögliche Änderungen im Insolvenzrecht nach. Dieses Thema sei bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen von Justizministerin Karin Miklautsch (F) mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl (V), zur Sprache gekommen, teilte die WKÖ heute, Dienstag, mit. Grundsätzlich gehe es darum, dass die Abweisung eines Insolvenzfalles mangels Masse besser kontrolliert werde, hieß es.

"Klare Spielregeln samt Kontrolle"

"Niemand wird etwas gegenüber jemanden etwas unternehmen, der redlich scheitert. Jeder soll eine zweite Chance erhalten", stellte Leitl klar. Die Wirtschaftskammer trete aber für Vorkehrungen ein, "dass es nicht zu unredlichen Verlagerungen von vorhandenen Vermögenswerten kommt, was letztlich zu Lasten der Gläubiger - etwa Banken oder Lieferanten - geht. Auch in diesen Fällen brauchen wir saubere Verhältnisse und klare Spielregeln samt Kontrolle", umriss Leitl die Eckpunkte der Überlegungen.

Zusammenarbeit auch beim Übernahmerecht

Leitl und Miklautsch haben grundsätzlich eine engere Zusammenarbeit zwischen Justizressort und Wirtschaftskammer vereinbart. Dabei soll es auch um Fragen des Übernahmerechts gehen. Um zukünftig Pannen bei Firmenverkäufen bestmöglich zu verhindern, sollte geprüft werden, ob nicht neben einer Präzisierung des Privatisierungsgesetzes auch restriktive Bestimmungen in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Übernahmerecht geändert werden sollten, waren sich beide Gesprächspartner einig. (APA)

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