Erich Haider im STANDARD-Interview: "Gegen neoliberale Unappetitlichkeiten kämpfen"

21. September 2004, 12:08
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Oberösterreichs SPÖ-Chef kündigt an, "mit allen demokratischen Mitteln" gegen die Pensionsreform vogehen zu wollen

Die Pensionsreform ist für Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider eine neoliberale Unappetitlichkeit; die Spitalsreform in seinem Bundesland würde er moderater gestalten, ihn als Populisten zu bezeichnen sei unanständig, sagte er Markus Rohrhofer.

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STANDARD: Die Pensionsharmonisierung wird von Ihnen als "Stückwerk" bezeichnet. Wenn die SPÖ in die Regierung zurückkehren kann: Wäre sie dann vollständig vom Tisch?

Haider: Wir würden eine Harmonisierung in dieser Form nie akzeptieren. Vor allem Schwerarbeiter und Frauen sind dabei die großen Verlierer. Die lebenslange Durchrechnung und der völlig unzureichende Anpassungsfaktor für länger zurückliegende Beiträge bringen Frauen unter fünfzig Jahren in die Gefahr der Altersarmut. Wir werden auf jeden Fall gegen diese neoliberalen Unappetitlichkeiten mit allen demokratischen Mitteln weiterkämpfen.

STANDARD: Die ÖVP wirft Ihnen vor, Sie würden Ihrem Namensvetter in Kärnten nacheifern und, ganz Populist, mit Horrorargumenten und Horrorzahlen operieren, etwa bei der Spitalsrefom-Debatte.

Haider: Mich als populistisch zu bezeichnen ist unanständig. Alles was ich bis dato gesagt habe, hat auch so gestimmt. Das ist doch alles nur eine Retourkutsche der ÖVP, die gekränkt die Niederlage bei den Landtagswahlen im Herbst 2003 immer noch nicht verkraftet hat.

STANDARD: Aus ÖVP-Kreisen ist im Gegenzug zu hören, Sie hätten den verfehlten Landeshauptmann-Sessel noch nicht verkraftet. Sind die Wunden, die der Landtagswahlkampf auf beiden Seiten gerissen hat, immer noch frisch?

Haider: Es hat nie Wunden innerhalb der SPÖ gegeben und der Landeshauptmann-Sessel war auch nie mein Wahlziel. Als 27-Prozent-Partei vor der Wahl konnte man gar nicht mit dem LH-Sessel rechnen.

STANDARD: Sie haben die Spitalsreformpläne als "Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung² bezeichnet. Hat diese Diskussion den Graben zwischen Ihnen und Landeshauptmann Pühringer nicht noch tiefer gemacht?

Haider: Der Reformplan der Pühringer-Kommission für die oberösterreichischen Spitäler verdient doch nicht einmal diesen Namen. Das ist der größte Krankenhaus-Zusperrplan, den es in Österreich je gegeben hat. Insgesamt 2320 Menschen wären von den Kürzungsplänen betroffen und das Endergebnis wäre eine medizinische Unterversorgung in vielen Regionen.

STANDARD: Der Grünen-Klubobmann Gunther Trübswasser sprach rund um die Spitalsreform von "Diskussionsunfähigkeit" von SPÖ und ÖVP, nur die Grünen würden eine "besondere Rolle mit hoher Verantwortung" einnehmen.

Haider: Die Grünen sollen sich nicht als Schiedsrichter fühlen. Sie müssen sich jetzt zwischen den VP-Zusperrplänen und dem Stöger-Gesundheitsplan, der unter Einbindung aller Betroffenen, Ärzte, Krankenkasse, Institut für Gesundheitswesen, erstellt wurde, entscheiden. Außerdem hat es in den vergangenen Tagen konstruktive Gespräche zwischen Landeshauptmann Pühringer und mir gegeben.

STANDARD: Gibt es eine Chance, dass die Spitalsreformpläne der SPÖ zu jenen der Kommission von Landeshauptmann Pühringer finden?

Haider: Das lässt sich jetzt sicher noch nicht abschätzen. Statt der Streichung von 1100 Spitalsbetten sieht der Plan der SPÖ vor allem die Umwandlung von 500 Akutbetten in Pflegebetten vor. Es müssen die Menschen und nicht die Kosten im Vordergrund stehen.

STANDARD: Glauben Sie, dass die Koalition auf Bundesebene hält oder stehen schon bald Neuwahlen an?

Haider: Die Regierung bleibt sicher im Amt, weil keine der beiden Seiten andere Optionen hat. Vor allem für Bundeskanzler Schüssel gibt es doch keinen besseren Partner als einen, der bei dem Ausverkaufs- und Privatisierungskurs nicht dazwischenfunkt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2004)

  • Zur PersonErich Haider (47) ist seit 2000 Landeshauptmann- stellvertreter. Die SPÖ legte bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2003 um 11,3 Prozentpunkte zu.

    Zur Person

    Erich Haider (47) ist seit 2000 Landeshauptmann- stellvertreter. Die SPÖ legte bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2003 um 11,3 Prozentpunkte zu.

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