Duma berät über Anti-Terror-Gesetze und Todesstrafe

16. September 2004, 20:20
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Zustimmung für Zentralisierungspläne des Präsidenten

Moskau - Kreml-treue russische Parlamentarier haben am Dienstag Unterstützung für den von Präsident Wladimir Putin geforderten Staatsumbau im Kampf gegen den Terror signalisiert. Bei Vorberatungen über Anti-Terror-Gesetze in Moskau erörterten sie Änderungen am Wahlrecht, Melderecht und Strafrecht bis hin zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen und Helfershelfer.

Die von Putin am Vortag verlangte stärkere Kontrolle der Zentralmacht über die Regionen helfe die Einheit Russlands zu sichern, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow, zugleich Chef der Kreml-Partei Geeintes Russland. Dagegen kritisierten mehrere direkt gewählte Abgeordnete Putins Forderung nach einem reinen Verhältniswahlrecht. "Ich halte die Abschaffung der Direktwahlkreise für sehr gefährlich", sagte der Parlamentarier Alexander Chinschtejn. Von den 450 Abgeordneten der Duma wurde bisher die Hälfte direkt gewählt, die andere Hälfte anhand von Parteilisten.

Todesstrafe

Putins Berater für Kaukasus-Fragen, Aslanbek Aslachanow, forderte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland. Sie werde zwar zu allem entschlossene Selbstmordattentäter nicht abschrecken, "aber die Mehrzahl der Terroristen will leben", sagte Aslachanow.

Unter dem Eindruck der grausamen Geiselnahme in der Schule von Beslan hatte Putin am Montag Änderungen an der Staatsverfassung vorgeschlagen, um der Terrorgefahr besser widerstehen zu können. (APA/dpa)

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