Brüssel fordert von Putin Augenmaß bei Reformen

15. September 2004, 14:54
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EU-Kommission: Demokratie und Menschenrechte wahren

Brüssel - Die EU-Kommission hat Russland zu Augenmaß bei den von Präsident Wladimir Putin angeregten politischen Reformen aufgefordert. "Jeder von uns, der mit dem Terrorismus konfrontiert ist, muss Demokratie und Menschenrechte achten", sagte die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten am Dienstag in Brüssel. "Wir vertrauen darauf, dass Präsident Putin das berücksichtigt."

Die EU-Kommission werde die Entwicklung in Russland "sehr genau" verfolgen, sagte Sprecherin Emma Udwin und fügte hinzu, natürlich seien die angeregten Reformen eine "innere Angelegenheit". Angesichts der jüngsten Terrorwelle in Russland hat Putin umfassende Änderungen des politischen Systems vorgeschlagen, die auf noch mehr Machtfülle für den Kreml hinauslaufen würden. Oppositionspolitiker wiesen die Vorschläge des Präsidenten entschieden zurück. (APA/AP)

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