Schwedens Regierungschef für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

15. September 2004, 20:07
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Koordination von Europafragen wandert vom Außenministerium zu Persson - Mehr Geld für Personenschutz in Schweden

Stockholm - Schweden tritt nach Worten von Ministerpräsident Göran Persson für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. "Indem wir Verhandlungen eröffnen, helfen wir der Türkei, die Menschenrechte im Land zu stärken, nicht zuletzt für die kurdische Minderheit", betonte Persson am Dienstag in seiner traditionellen Regierungserklärung bei der feierlichen Eröffnung des Parlaments (Riksdagen) in Stockholm.

Über die umstrittene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gibt am 6. Oktober eine Empfehlung über den Start der Verhandlungen ab. Zuletzt hatte sich der österreichische Kommissar Franz Fischler in einem Brief an seine Kollegen kritisch zur EU-Reife der Türkei geäußert.

Engere Zusammenarbeit

Persson will in Zukunft noch enger mit den nordischen und baltischen Staaten innerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten. Um diese Gewichtung zu unterstreichen, kündigte der Regierungschef an, dass für die Koordination von EU-Fragen nicht mehr das Außenministerium, sondern sein eigenes Kabinett zuständig sein wird.

Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo wird künftig mehr Mittel für den Personenschutz zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Persson. Die Frage des unzureichenden Personenschutzes von Politikern und anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen war seit der Ermordung von Außenministerin Anna Lindh ein häufiges Diskussionsthema in Schweden - zuletzt vergangenes Wochenende zum ersten Jahrestages des Attentats. Außerdem versprach Persson, künftig auf verschiedene Bereiche des Wohlfahrtsstaates im Bereich Gewundheit und Soziales mehr Gewicht zu legen. Unter anderem sollen die viel kritisierten Mängel in der Psychiatrie beseitigt werden, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Mord an Anna Lindh heftig kritisiert worden waren.

Den Auftakt seiner Rede widmete Persson internationalen Herausforderungen. Anlässlich der Geiseltragödie in der nordossetischen Ortschaft Beslan kündigte Persson eine "schwedische Initiative zur Erhöhung der Aufmerksamkeit auf Kinder in Konfliktsituationen" an. Persson bekräftigte auch das Bekenntnis Schwedens als eine führende Nation bei der Entwicklungszusammenarbeit und im Kampf für Menschenrechte sowie für die Rechte von Frauen. (APA)

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