EU-Parlament will eigenen Bericht zur Türkei verfassen

16. September 2004, 09:32
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Warnung vor Gewaltspirale aus Terrorismus und Krieg

Straßburg - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Josep Borrell, hat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor einer Gewaltspirale gewarnt. "Wir werden den Kampf gegen den Terror nicht gewinnen, wenn wir ihn als konventionellen Krieg verstehen", sagte Borrell am Dienstag in Straßburg. Zwar könnten fanatische Selbstmord-Attentäter nicht mit vernünftigen Argumenten überzeugt werden. Es dürfe aber auch nicht so getan werden, als ob die Gründe für den Terrorismus allein mit Gewalt beseitigt werden könnten.

Zu den wichtigsten Aufgaben seiner 30-monatigen Amtszeit gehört nach den Worten Borrells die Ratifizierung der EU-Verfassung, die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Ausarbeitung des Finanzrahmens der EU für die Zeit von 2007 bis 2013.

Formal nicht beteiligt

Das Parlament werde noch vor der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen eigenen Bericht verfassen. "Das Parlament ist zwar formal nicht an der Entscheidung beteiligt. Aber es wäre trotzdem ein Fehler, wenn wir uns nicht zu dem Thema äußern würden", sagte Borrell. Allen müsse klar sein, was ein Nein zur Türkei für die Beziehungen der EU zur islamischen Welt bedeuten könne.

Bei der anstehenden Ausarbeitung eines EU-Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013 warnte der Parlamentspräsident vor einer Beschränkung der Ausgaben. "Die finanziellen Mittel müssen unseren politischen Zielen und den Hoffnungen der Bürger in einer erweiterten Gemeinschaft gerecht werden", forderte Borrell. Mehrere Regierungen, darunter die österreichische, hatten eine Deckelung der Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) gefordert. Derzeit liegt die Obergrenze bei 1,24 Prozent des BNE. (APA/dpa)

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