Gül: Türkei verdient Kritik wegen Ehebruch-Paragraf nicht

16. September 2004, 09:32
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Reformprojekt umfasst insgesamt 346 Paragrafen

Ankara - Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat die Kritik aus der EU am geplanten Ehebruch-Paragrafen als "unverdient" zurückgewiesen. Gül sagte am Dienstag, niemand habe das Recht, die Türkei in ein falsches Licht zu rücken. "Die Türkei verdient das nicht und das Geleistete sollte nicht auf diese Weise in den Schatten gestellt werden", sagte Gül vor den Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara.

Ein Paragraf überschattet alle anderen

Er bedaure, dass die aus 346 Paragrafen bestehende Strafrechtsreform, von der "ein Paragraf wichtiger als der andere" sei, von einem einzigen überschattet werde, der noch nicht einmal schriftlich fixiert sei. Nach bisherigen Informationen soll Ehebruch in der Türkei künftig mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu einem oder zwei Jahren bestraft werden. Die Regierung, die damit auf heftigen Widerspruch in EU-Kreisen gestoßen ist, hat zur Begründung der geplanten Änderung den Schutz der Frauen und der Familie angeführt.

Die EU-Kommission will Anfang Oktober den entscheidenden Türkei-Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage die Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. (APA/dpa)

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    Abdullah Gül: Kritik ist "unverdient"

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