Sicherheitspolizeigesetz wieder nicht im Ministerrat beschlossen

15. September 2004, 12:33
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FPÖ fordert gleichzeitig Exekutivdienstrecht

Wien - Das Sicherheitspolizeigesetz mit der Exekutivreform und der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bleibt weiter auf dem Programm der Regierung. Die FPÖ hat am Dienstag neuerlich einen Beschluss des Ministerrats abgelehnt. Knackpunkt ist - wie schon vor dem Sommer - die freiheitliche Forderung nach einem Exekutivdienstrecht. Parteichefin Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) sagte am Dienstag auf Anfrage der APA, es müssten Verbesserungen für die Beamten, etwa im Bereich Zulagen und Ausbildung, kommen.

Das Sicherheitspolizeigesetz sei "sehr wichtig", so Haubner. Gleichzeitig sollten aber "alle offenen Fragen, die die Exekutive betreffen", geklärt werden. Man sei "laufend in Gesprächen", ein Beschluss im Ministerrat sei "in den nächsten Wochen einmal" zu erwarten.

Im Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, "wir haben die Vorbereitungen zu Team04 abgeschlossen". Man könnte mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie sofort beginnen, so Johannes Rauch, Sprecher von Innenminister ernst Strasser (V). (APA)

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