Das Sicherheitspolizeigesetz sei "sehr wichtig", so Haubner. Gleichzeitig sollten aber "alle offenen Fragen, die die Exekutive betreffen", geklärt werden. Man sei "laufend in Gesprächen", ein Beschluss im Ministerrat sei "in den nächsten Wochen einmal" zu erwarten.
Inland
Sicherheitspolizeigesetz wieder nicht im Ministerrat beschlossen
FPÖ fordert gleichzeitig Exekutivdienstrecht
Wien - Das Sicherheitspolizeigesetz mit der Exekutivreform
und der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bleibt weiter auf
dem Programm der Regierung. Die FPÖ hat am Dienstag neuerlich einen
Beschluss des Ministerrats abgelehnt. Knackpunkt ist - wie schon vor
dem Sommer - die freiheitliche Forderung nach einem
Exekutivdienstrecht. Parteichefin Sozialstaatssekretärin Ursula
Haubner (F) sagte am Dienstag auf Anfrage der APA, es müssten
Verbesserungen für die Beamten, etwa im Bereich Zulagen und
Ausbildung, kommen.
Im Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, "wir haben die
Vorbereitungen zu Team04 abgeschlossen". Man könnte mit der
Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie sofort beginnen, so
Johannes Rauch, Sprecher von Innenminister ernst Strasser (V). (APA)