Gentechnik-Novelle passiert Ministerrat

30. September 2004, 22:49
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Novelle sieht Anpassung an veränderte EU-Rechtslage vor - Massive Kritik von Opposition und NGO's

Wien - Die Novelle zum Gentechnik- und Lebensmittel-Gesetz passierte am Dienstag den Ministerrat. Dabei handelt es sich um eine Anpassung an die veränderte EU-Rechtslage durch das Ende des Gentech-Moratoriums im April. Die Novelle soll nun die Richtlinie 2001/18/EG "über die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen in die Umwelt" umsetzen. Von Regierungsseite wurde sie erwartungsgemäß begrüßt, Kritik kam hingegen von der SPÖ, den Grünen und NGO's.

Das Moratorium war laut Gesundheitsministerium nach dem Beschluss über die Verordnungen zur Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Zulassung von Gentech-Lebens- und Futtermitteln zerbröselt. Damit ist die Zulassung und Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) theoretisch möglich, das soll die Novelle nun regeln.

Haftungsregelung

Zentrale Punkte sind unter anderem die Kundmachung und Kennzeichnung der GVO. Auch soll es eine Haftungsregelung geben, welche die Interessen GVO-frei wirtschaftender Bauern berücksichtigen soll, so das Ministerium. Weiters will man Lücken in der Strafbarkeit schließen. Zulassungen werden auf zehn Jahre befristet sein, und das soll auch für Verlängerungen gelten.

Gesundheitsministerin glaubt nicht an Anbau von GVO

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geht davon aus, dass es dank des neuen Gentechnik-Gesetzes in Österreich zu keinem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kommen werde. Der Anbau wäre zwar theoretisch möglich, sagte sie im Gespräch mit der APA. Wegen der in Österreich fehlenden Nachfrage für gentechnisch veränderte Lebensmittel und der strengen Haftungsbestimmungen sei aber nicht damit zu rechnen. "Es wird sich bei diesen Haftungsregelungen schon jeder überlegen, ob er das tut", so Rauch-Kallat. Im Mittelpunkt stehe für sie der "Schutz von Verbraucherinteressen". Sie wies auch darauf hin, dass die Bundesländer darüber hinausgehende Regelungen mit Verboten beschließen könnten.

Schüssel: "Rasche Antwort"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete den Entwurf als "rasche Antwort auf die neuen europäischen Entwicklungen". In der EU gebe es die Möglichkeit des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, "wir antworten darauf mit einer klaren und leicht durchsetzbaren Haftung für mögliche Schäden, die durch den Anbau solcher Pflanzen entstehen können", so der Kanzler nach dem Ministerrat. Der Sicherheitsgedanke habe "absoluten Vorrang".

Ziel

Kritik an der heute vom Ministerrat beschlossenen Gentechnikgesetz-Novelle kam besoners von den Grünen und den Umweltschutzorganisationen Global 2000 sowie Greenpeace. "Die Bundesregierung will das Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft offenbar aufgeben", sagte Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, via Aussendung. Für Global 2000 ist die Novelle hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Laut Greenpeace wurde die Weichenstellung für Gentech-freie Zonen versäumt.

"Schwach und lückenhaft"

"Das Gesetz ist zu schwach und lückenhaft, um angesichts der angelaufenen Zulassungswelle die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich abzusichern", meinte Glawischnig. In den Zielbestimmungen des Gesetzes sei die Sicherstellung der Existenz einer Gentechnik-freien Landwirtschaft nicht genannt, dafür sei die Förderung der Gentechnik weiterhin explizit als Ziel festgeschrieben. "Das ist inakzeptabel", sagte Glawischnig. Zweiter Schwachpunkt sei die für Haftungsregelung, die zu schwammig formuliert sei und keiner echten Beweislastumkehr entspreche. Die Grünen fordern eine strengere Haftung und eine Haftpflichtversicherung für den Gentechnik-Anbau. Dritter Kritikpunkt seien die mangelhaften Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit. Die vorgesehenen Strafen bezeichnete Glawischnig als lächerlich gering.

"Viele Unbekannten"

Global 2000 bezeichnete die Novelle insgesamt als "unzureichend und mit vielen Unbekannten behaftet". Gentechnik-Sprecher Jens Karg: "Zwar geht der Gesetzesvorschlag in einigen Bereichen in die richtige Richtung, aber in entscheidenden Punkten wird auf noch nicht vorliegende Verordnungen verwiesen."

Der Umweltschützer weiter: "Es besteht allerdings die Chance, dass Österreich sehr weit reichende Haftungsbestimmungen durch das Gentechnikgesetz erhält. Dazu muss jedoch im Kommentar zum Gesetz eindeutig festgelegt werden, dass es für den Anspruch auf Schadensersatz für den geschädigten Bauern ausreicht, wenn in seiner Umgebung andere Landwirte Gentechnik einsetzen." Auch für Global 2000 ist das vorgesehene Strafmaß zu gering.

"Zögerlicher Schritt"

"Umweltminister Pröll hat sich vor den heiklen Entscheidungen gedrückt." So kommentierte Greenpeace den Beschluss des Gentechnikgesetzes im Ministerrat. "In Sachen Haftung ist die Regierungsvorlage zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein sehr zögerlicher", sagte der Sprecher der Organisation, Steffen Nichtenberger. "Neben der Umkehr der Beweislast hätten wir uns eine Haftpflichtversicherung für 'Gentech-Bauern' erwartet. Außerdem ist der Strafrahmen nicht geeignet, um die Gentech-freie Landwirtschaft wirksam vor Verunreinigungen zu schützen."

Wenig Freude bei Landwirtschaftskammer

Kritik an der Gentechnikgesetz-Novelle kam am Dienstag auch von der Landwirtschaftskammer. "Die vorliegende Novelle zum Gentechnik-Gesetz wird von der bäuerlichen Interessenvertretung kritisch gesehen. Dies deshalb, weil das neue Gesetz kompliziert und kostenintensiv ist und im Fall des Falles vor Ort den Landwirt zur Haftung heranzieht", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck.

"Alle Länder sollten nun in ihrem Wirkungsbereich Lösungen für die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen finden, um zu verhindern, dass der Streit um Haftung und Schadenersatz künftig in den Dörfern unter unseren Berufskollegen ausgetragen wird", sagte Schwarzböck. "Die bäuerliche Interessenvertretung unterstützt die Bemühungen der Bundesländer, derartige Regelungen zu erstellen, damit rechtzeitig vor der nächsten Anbauperiode die gentechnikfreie Produktion legistisch abgesichert ist und keine Verlagerung der Streitaustragung in die Dörfer zu befürchten ist." (APA)

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    Großbritanien: Greenpeace-Aktivist protestiert gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen.

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