Innsbrucker Staatsanwaltschaft prüft Haider-Vorwürfe

21. September 2004, 14:27
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Justizministerin Miklautsch reagiert äußerst zurückhaltend

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) reagiert äußerst zurückhaltend auf die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Brandfall Tiroler Loden.

Haider hatte am Montag hinsichtlich der Ermittlungen gegen den Unternehmer Andreas Gebauer wegen Brandstiftung Kritik an den Behörden geübt und gemeint, die Vorgangsweise der Exekutive sei ein Fall von "Metternich'schem Polizeistaat". Miklautsch dazu am Dienstag vor dem Ministerrat: "Der Staatsanwalt prüft".

Inhaltlich wollte die Justizministerin nicht auf die Vorwürfe Haiders eingehen. Diese Fragen seien nun einmal von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zu klären, betonte die Ministerin. Haider hatte den Ermittlungsbehörden vorgeworden, mit falschen Gutachten zu arbeiten, Zeugen beeinflusst und willkürliche Festnahmen durchgeführt zu haben. (APA)

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