Grasser glaubt nicht an Steuerpflicht

14. September 2004, 17:25
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Finanzminister freut sich über inhaltliche Prüfung: "Sicher, dass das Ergebnis mir Recht geben wird"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geht weiterhin davon aus, dass er im Zusammenhang mit der von der Industriellenvereinigung finanzierten Homepage keine Schenkungssteuer bezahlen muss. Er sei erfreut, dass die Staatsanwaltschaft seinen Fall nun auch inhaltlich prüfe und nicht nur auf Grund von formalrechtlichen Argumenten entscheide, betonte Grasser am Dienstag vor dem Ministerrat. In der Sache zeigte er sich zuversichtlich: "Ich bin sehr sicher, dass das Ergebnis mir Recht geben wird."

Bisher hätten ihm weder Steuerexperten noch Volksanwaltschaft und Rechnungshof Steuerpflicht attestiert. Er ist daher überzeugt, dass es auch seitens der Staatsanwaltschaft heißen wird: "Angeschaut, im Detail geprüft, korrekt gehandelt, eingestellt."

Sämtliche im letzten Jahr gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien bisher in sich zusammengebrochen, meinte der Finanzminister. Er sei deshalb zuversichtlich, dass dies auch in der letzten noch offenen Frage geschehen werde. Er sei eben ein beliebtes "Angriffsziel" der Opposition, so Grasser: "Ich nehm's weiterhin sehr gelassen." (APA)

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