Novelle zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht Alko-Vortestgeräte

14. September 2004, 20:06
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Neuerungen auch für Fußgänger

Wien - Die gesetzliche Grundlage zur Einführung von Alkohol-Vortestgeräten, eine ausdrückliche Verpflichtung der Spitalsärzte zur Durchführung klinischer Untersuchung von Suchtgiftbeeinträchtigten und Regelungen zu fahrstreifenbezogenen Verkehrsbeschränkungen: Das sieht laut KfV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung vor, die demnächst zur Begutachtung ausgesendet wird.

Darüber hinaus werden auf den Straßen neue Verkehrszeichen zu sehen sein: "Fußgängerverbot" und "Reitverbot", zum Beispiel auf stark befahrenen Landstraßen. Als wichtiger Punkt in der StVo-Novelle gilt auch die Angleichung der Ausnahmen des Wochenendfahrverbots an die Ausnahmen des Ferienreiseverordnung, wo unterschiedliche Bestimmungen derzeit Verwirrung stiften. (APA)

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