Strasser: Haider-Vorwürfe "ungeheuerlich"

21. September 2004, 14:27
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Innenminister schaltete seinen Rechtsanwalt ein - Haider steht zu seinen Anschuldigungen

Klagenfurt - Als "ungeheuerlich" bezeichnete Innenminister Ernst Strasser (V) am Dienstag die Vorwürfe, die der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Vortag im Zusammenhang mit dem Brandfall Tiroler Loden gegen ihn und die Beamtenschaft erhoben hatte.

Er habe seinen Rechtsanwalt angewiesen, dem Landeshauptmann einen entsprechenden Brief zu schreiben, sagte Strasser gegenüber der APA in Kärnten. Dessen ungeachtet blieb Haider bei seinen Anschuldigungen.

Der Landeshauptmann hatte am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Tiroler Loden, Andreas Gebauer, eine "umfassende politische Aufklärung" der Causa verlangt und behauptet, die Vorgangsweise der Behörden sei "ein klassischer Fall von metternichschem Polizeistaat".

So wie sich die Faktenlage darstelle, sei Gebauer regelrecht verfolgt worden. Seit dem Brandfall Tiroler Loden im Jahr 2001 sei, wie diverse Urteile und Gutachten beweisen würden, im Wechselspiel zwischen Innenministerium und den Gerichten versucht worden, Gebauer am Zeug zu flicken. Minister Strasser wolle von nichts wissen, obwohl er laufend informiert worden sei.

Haider legt nach

Gegenüber der APA warf Haider am Dienstag neuerlich die Frage auf, warum eine Sonderkommission des Innenministeriums gegründet worden sei, mit dem Ziel, "das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens umzudrehen".

Der Landeshauptmann hat im Zusammenhang mit der Causa Tiroler Loden auch den Verdacht geäußert, "dass der Innenminister sich eine Truppe hält, die zum Teil aus Leuten des Heeresnachrichtendienstes besteht, die weiß, wie man Menschen nachrichtendienstlich unter Druck setzt." Strasser meinte dazu: "Zu einer solchen Ungeheuerlichkeit nehme ich nicht Stellung."

Der Innenminister meinte weiters, er warte jetzt die Reaktion Haiders auf den Brief seines Anwaltes ab. Die Androhung einer Klage sei in dem Schreiben aber noch nicht enthalten.

Haider unbeeindruckt

Haider teilte mit, dass er den Brief des Strasser-Anwaltes bereits erhalten habe. Er denke aber derzeit nicht daran, darauf zu reagieren. In dem Schreiben habe der Anwalt klar zu stellen versucht, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit Tiroler Loden "gegenstandslos" seien. Er stehe aber weiter dazu, betonte Haider. Es sei nämlich "alles zusammengebrochen, was die Kriminalpolizei gegen Gebauer zusammengetragen hat".

Haider hatte in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Tiroler-Loden-Chef Gebauer gewarnt, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei. Auf die Frage, ob Strasser seiner Ansicht nach rücktrittsreif sei, sagte Haider: "Wenn das sich alles als richtig herausstellt, wird es für den Innenminister eng."

Haider nahm am Dienstag gemeinsam mit Strasser im Grenzort Thörl-Maglern an einem Treffen der Innenminister Österreichs, Italiens und Sloweniens teil. Dabei wurde vereinbart, dass ab Oktober Grenzschutzbeamte der drei Länder im alten Zollamtsgebäude gemeinsam Dienst machen werden. (APA)

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