Experten: Kein vorsätzliches Finanzvergehen

14. September 2004, 17:25
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Leitner und Lechner: Steuerfreiheit war "vertretbare Rechtsansicht"

Wien - Die Gerichte mögen für den Fall der Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zwar zuständig sein, Steuerhinterziehung liege aber keinesfalls vor. Zu diesem Fall kommen zwei Experten in der APA vom Büro Grasser übermittelten Stellungnahmen. Roman Leitner, Wirtschaftsprüfer und Finanzstrafrechtler an der Uni Graz, und der Wiener Steuerrechtler Eduard Lechner begründen ihre Ansicht mit Aussagen der Finanzbehörde, dass keine Steuerpflicht vorliege.

"Wenn ein Finanzamt zur Rechtsansicht gelangt, dass keine Abgabenschuld vorliegt, so ist diese Rechtsansicht zweifelsohne zumindest vertretbar", so Lechner. Und nehme ein Steuerpflichtiger eine "vertretbare Rechtsansicht" ein, "schließt dies ein vorsätzliches Finanzvergehen jedenfalls aus". Selbst wenn die Staatsanwaltschaft eine eigene abgabenrechtliche Beurteilung vornehmen sollte und diese zum Ergebnis einer Steuerpflicht komme, könne es "nie und nimmer" zur Annahme einer Abgabenhinterziehung bekommen, eben weil das Finanzamt eine "vertretbare" gegenteilige Meinung geäußert habe.

Leitner argumentiert ähnlich. "Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist ein vorwerfbarer Irrtum jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Rechtsauffassung des Betroffenen vertretbar war." Wegen der Entscheidung der Abgabenbehörde spiegle die Steuerfreiheit ein "mögliches Interpretationsverständnis" wider. Damit bestehe "überhaupt kein Raum für strafrechtliche Vorwürfe jeder Art - auch nicht finanzbehördliche".

Und Leitner weiter: "Das 'strafrechtliche Kettenrasseln' kann somit nur befremden, können diese Vorwürfe doch nur darauf beruhen, dass entweder die klare Irrtumsregelung des Finanzstrafgesetzes ignoriert word, oder das Vorliegen eines Irrtums nicht zugebilligt wird, wofür nach meinem Kenntnisstand jegliche Anhaltspunkte fehlen. (APA)

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