Berlin und Warschau: Entschädigungsfragen abgeschlossen

15. September 2004, 14:43
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Belka weist Resolution des polnischen Parlaments zurück - Schröder erfreut über "gemeinsame Auffassung"

Warschau/Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die polnische Regierung sehen Entschädigungsfragen in den deutsch-polnischen Beziehungen als erledigt an. Ministerpräsident Marek Belka sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung über die polnische Parlamentsresolution zu deutschen Reparationen, diese Frage sei "ein für alle Mal" abgeschlossen. Schröder erklärte, er sei froh, dass die Regierung in Warschau und der Staatspräsident diese "gemeinsame Auffassung" deutlich gemacht hätten.

Belka betonte, die Resolution vom vergangenen Freitag sei das Ergebnis von Diskussionen und Forderungen aus Deutschland. Die Regierung verstehe die Ängste, die die Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener in Polen auslösten. Laut Schröder sind die Entschließung des polnischen Parlaments ebenso zurückzuweisen wie die Reparationsforderungen der "Preußischen Treuhand" gegen Polen.

Dies gelte auch für die "merkwürdige Position einer nicht unwichtigen CDU-Abgeordneten" sagte Schröder offensichtlich mit Blick auf die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Er hoffe sehr, "dass es endlich mal ein klares Wort der CDU-Führung gegenüber dieser Dame gibt".

Auch Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprach sich vor Journalisten gegen eine Belastung der "guten Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Polen durch gegenseitige Forderungen und Gerichtsklagen aus. Er wolle zudem die Aufmerksamkeit auf die "wichtige Stellungnahme Bundeskanzler Schröders in Warschau" am 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands richten. Schröder hatte sich dabei deutlich von Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener distanziert.

Polnisches Parlament verlangte "Schritte in gegen die deutsche Regierung"

Das polnische Parlament hatte in der vergangenen Woche von der Regierung eine Bezifferung der Kriegsschäden sowie "Schritte in dieser Angelegenheit gegen die deutsche Regierung" verlangt. Der Beschluss hatte in Deutschland für Empörung gesorgt und zu neuen Spannungen zwischen Berlin und Warschau geführt.

In einem in der liberalen polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlichten Brief unterstrichen deutsche Politiker, Intellektuelle und Bürger, die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten stammen, ihren Verzicht auf Klagen. "Die Zukunft Europa liegt nicht in gegenseitigen Aufrechnungen, sondern im offenen Dialog", heißt es in dem Schreiben, das auf eine Initiative der Journalistin Helga Hirsch zurückgeht. Zu den Unterzeichnern gehören der aus Breslau stammende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der im oberschlesischen Zabrze geborene Kinderbuchautor Janosch, der gebürtige Ostpreuße und Journalist Klaus Bednarz, und Freya von Moltke, die Witwe des als Widerstandskämpfer von den Nationalsozialisten hingerichteten Grafen Helmut James von Moltke. (APA/dpa/AP)

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