Häupl: "Betreuungs-Vereinbarung muss eingehalten werden"

17. September 2004, 11:42
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Wiener Bürgermeister spricht sich vor geplanter Sondersitzung zur Flüchtlingsbetreuung jedoch gegen Sanktionen für säumige Länder aus

Wien - Die Landeshauptleute beschäftigen sich am 20. September in einer außerordentlichen Sitzung mit der Flüchtlingsbetreuung. Der Bürgermeister von Wien und derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, Michael Häupl (S), pocht vor der Sitzung auf die Einhaltung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund durch seine Kollegen in den anderen Bundesländern. Häupl im Gespräch mit der APA: "Pacta sunt servanda (lat. für "Verträge müssen eingehalten werden"), das ist einzuhalten." Sanktionen gegen säumige Länder lehnt Häupl aber ab.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte die außerordentliche LH-Konferenz im Juli beantragt und kritisiert, dass die mit dem Bund vereinbarte Zahl zu betreuender Asylwerber bereits nach zweieinhalb Monaten um 3.500 überschritten worden sei.

Entwicklung nicht verwunderlich

Häupl dazu: "Es war von Anfang an die deklarierte Absicht, dass man mit dieser Vereinbarung Illegale in die Legalität führt." Dass die Zahl der Flüchtlinge somit größer geworden sei, ohne dass ein namhafter Zuzug bestehe, dürfe daher nicht verwundern. "Das bedeutet, dass Menschen aus der Illegalität auftauchen. Das war der Sinn der Sache", so Häupl.

Für die außerordentliche LH-Konferenz sind laut Häupl zwei Schwerpunkte vorgesehen: "Ich gehe davon aus, dass sowohl die Umsetzung der 15a-Vereinbarung als auch das Thema Sicherheit besprochen wird."

Quotenschlüssel für Bundesländer

Die 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung ist seit 1. Mai in Kraft und regelt die Aufteilung aller hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (nicht nur der Asylwerber) nach einem fixen Quotenschlüssel auf die Bundesländer. Mitte August stellten aber nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ausreichend Quartiere bereit. Einige Länder drohten mit der Aussetzung der Vereinbarung.

Regelung "funktioniert"

Häupl zeigt sich mit der Regelung dagegen zufrieden: Die Finanzierung sei geregelt und funktioniere. Der Bund zahle 60 Prozent, die Länder 40. Früher sei das bei weitem problematischer gewesen. Der Bund habe nur für anerkannte Asylwerber gezahlt, für alle anderen hätten die Länder aufkommen müssen. Außerdem hätten damals andere Bundesländer die in der Illegalität lebenden Flüchtlinge nach Wien geschickt, erinnert sich der Bürgermeister.

Keine Sanktionen angestrebt

Sanktionen für Länder, die die Quote nicht erfüllen, seien nicht sinnvoll, meint Häupl: "Ich halte von solchen Dingen überhaupt nichts. Ich gehe davon aus, weil ich die Kollegen ja auch kenne, dass sie zu Verträgen stehen werden. Man muss ihnen natürlich helfen, etwa in Sachen Quartiere und vor allem in der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist nicht zumutbar, dass durch humanitäre Hilfeleistungen zusätzliche Probleme für die Bevölkerung entstehen."

Kriminalität generell zu bekämpfen

Im Bereich Sicherheit habe er ebenfalls eine "sehr abgeschlossene Meinung": Kriminalität sei zu bekämpfen. Dabei spiele es keine Rolle, ob ein Drogendealer aus Wien, aus einem Bundesland oder aus Afrika stamme. Kriminalitätsbekämpfung sei eine klare Aufgabe des Innenministeriums. Häupl: "Es hat daher Vorschläge zu machen. Aber achselzuckend in der Herrengasse (Sitz des Ministeriums, Anm.) zu sitzen und sagen, ich kann die nicht abschieben, das kann es wohl nicht sein." (APA)

Nachlese

  • Michael Häupl ist derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz.
    foto: standard/cremer

    Michael Häupl ist derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz.

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