EU-Außenminister drohen Sudan mit Sanktionen

15. September 2004, 13:08
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Untersuchung zu "Völkermord"-Frage in Darfur angestrebt - Amnesty erhält Zugang zu Bürgerkriegsregion

Brüssel/Khartum - Die Europäische Union hat der sudanesischen Regierung angesichts der andauernden Krise in der Bürgerkriegsregion Darfur mit Sanktionen gedroht. Damit verschärften die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel am Montag den Ton gegenüber der Regierung in Khartum. Ursprünglich war nur eine vage Erwähnung der Möglichkeit von Strafen beabsichtigt. Unterdessen erklärte sich die sudanesische Regierung zum ersten Mal seit Ausbruch des Darfur-Konfliktes bereit, eine Delegation der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in die Krisenregion reisen lassen.

Die niederländische EU-Präsidentschaft verschärfte nach der Aussprache der Außenminister den Text einer Stellungnahme. Demnach will die EU "angemessene Maßnahmen einschließlich von Sanktionen" ergreifen, wenn es nicht bald greifbaren Fortschritt gibt. Zunächst war nur die Rede von "Maßnahmen, zu denen Sanktionen gehören könnten".

Nicht nachlassen

"Uns geht es vor allem darum, dass jetzt der Druck nicht nachlassen darf", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Die Regierung in Khartum habe ihre selbst übernommenen Verpflichtungen zur Beilegung der Krise - vor allem zur Entwaffnung der arabischen Reitermilizen (Janjaweed), die die schwarze Bevölkerung terrorisieren - bei weitem nicht erfüllt. Fischer betonte, "dass angesichts dieser Situation Sanktionen eben nicht vom Tisch genommen werden dürfen - im Gegenteil."

Ähnlich äußerte sich seine österreichische Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner, die daran erinnerte, dass die EU bei ihrem Vorgehen insbesondere die Wünsche der Afrikanischen Union (AU) berücksichtigen wolle. Die Organisation trägt aus Sicht der Europäer nach wie vor die Hauptverantwortung, um die Region wieder zu befrieden. Zurückhaltender zu Sanktionen hatten sich nach Darstellung Brüsseler Diplomaten die Vertreter Spaniens, Italiens und Griechenlands gezeigt.

Anders als die Regierung der USA nennt die EU die Vorgänge in Darfur bisher nicht "Völkermord". "Einige nennen es Völkermord, andere sprechen von ethnischer Säuberung, wieder andere sagen, es ist keines von beiden. Egal, was es ist, es ist eine verzweifelte Situation, die die dringende Aufmerksamkeit der Welt erfordert", sagte der britische Außenminister Jack Straw.

Auch Fischer, der von einer "humanitären Katastrophe mit genozidalem Potenzial" sprach, betonte, es gehe nicht darum, um Begriffe zu streiten, sondern um die konkrete Sicherheits- und Versorgungslage für die Menschen. Dennoch unterstützt die EU nun eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen, ob es einen Genozid gegeben habe.

Ai-Generalsekretärin Irene Khan wird am morgigen Dienstag in Darfur erwartet - an der Spitze der ersten zugelassenen Delegation ihrer Organisation seit Ausbruch des Darfur-Konflikts. Khan befürchtet, dass sie in den Flüchtlingslagern nicht ausreichend Zeit bekämen, sagte sie. Die sudanesische Regierung hatte bis vor Kurzem den Zugang in das Krisengebiet durch bürokratische Hürden stark eingeschränkt.

Unterdessen beklagen die Vereinten Nationen, dass die Sicherheitslage in der Region weiterhin angespannt sei. Innerhalb einer Woche sei es zu mindestens sechs ernsthaften Zwischenfällen gekommen, heißt es in einem Lagebericht. (APA/dpa/AP)

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