Belarus: EU-Parlamentarier warnen vor "Staatsstreich"

15. September 2004, 12:57
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Abgeordnete besorgt über geplantes Verfassungsreferendum zur Ausdehnung der Amtszeit von Präsident Lukaschenko

Straßburg - Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen die Pläne des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zur Ausdehnung seiner Amtszeit gegeißelt. Das von Lukaschenko geplante Referendum sei nichts anderes, als ein "verfassungswidriger Staatsstreich", sagte der niederländische Sozialist Jan Marinus Wiersma am Dienstag in Straßburg. Auch die spanische Energiekommissarin Loyola de Palacio äußerte sich "sehr beunruhigt". Der Ausgang der Volksabstimmung werde "Auswirkungen auf die Beziehungen" von Belarus (Weißrussland) zur EU haben, warnte sie.

Zahlreiche Abgeordnete, darunter viele aus Osteuropa, forderten die Europäische Union auf, sich energischer für die Menschen in Weißrussland einzusetzen. Wenn die EU nicht tätig werde, leide ihre Glaubwürdigkeit, mahnte der polnische Sozialist Konrad Szymanski. "Lukaschenko muss wissen, dass er sich nicht alles erlauben kann." Sein liberaler Landsmann Janusz Onyszkiewicz zeigte sich "wenig optimistisch" über die Organisation des Referendums, mit dem sich Lukaschenko ein drittes Mandat sichern will. Schon Stalin habe gesagt, wichtig sei nicht, wie gewählt werde, sondern "wie die Stimmen ausgezählt werden." Die schwedische Liberale Cecilia Malström forderte die EU auf, den politischen Druck auf diese "letzte Diktatur in Europa" zu verstärken.

"Diktatorisches Regime"

Auch der Europarat warnte vor einer weiteren Stärkung des "diktatorischen Regimes" unter Lukaschenko. Bereits beim Referendum von 1996, mit dem der Präsident seine Machtbefugnisse ausgeweitet hatte, sowie bei den letzten Parlamentswahlen habe es "massive Manipulationen" gegeben, betonte der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Staatenbundes, der österreichische Sozialist Peter Schieder. Belarus ist das einzige europäische Land, zu dem der Europarat wegen flagranter demokratischer Defizite jeden Kontakt abgebrochen hat.

Lukaschenkos Plänen zufolge soll das umstrittene Referendum zur Änderung der Verfassung am 17. Oktober parallel zu den Parlamentswahlen stattfinden. Bei Zustimmung könnte Lukaschenko weitere fünf Jahre im Amt bleiben, das er bereits seit zehn Jahren innehat. (APA)

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