Netanyahu fordert Abzugsreferendum

15. September 2004, 13:18
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"Beschleunigter Prozess einer Volks­befragung" - Israel will Siedlern Geld bieten

Die Idee eines Referendums, welches das politische Tauziehen um den Rückzug aus dem Gazastreifen endgültig entscheiden soll, ist in den letzten Monaten immer wieder aufgetaucht. Am Montag hat sie Israels einflussreicher Finanzminister Benjamin Netanyahu aufgegriffen und einen "beschleunigten Prozess einer Volksbefragung" binnen vier bis sechs Wochen empfohlen. "Das wird viel zum Abbau der Spannung beitragen", meinte Netanyahu in Anspielung auf den forschen Widerstand der Rechtsparteien und der Siedler, der Premier Ariel Sharon zuletzt sogar von der Gefahr eines "Bürgerkriegs" sprechen ließ. Am Sonntag hatten 70.000 Menschen in Jerusalem an einer Demonstration gegen die Auflösung von Siedlungen teilgenommen.

Die Siedler werfen Sharon vor, sich wie ein "Diktator" zu verhalten, weil er Abstimmungen in der eigenen Likud-Partei ignoriert hat. Anhand einer Volksbefragung könnte der Rückzug legitimiert werden, da laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Gesamtbevölkerung dafür ist. Da es jedoch das Instrument der Volksbefragung in Israel nicht gibt, müsste man erst umständlich ein entsprechendes Gesetz schaffen. Darüber und über die Formulierung der Fragen würde wohl endlos gestritten werden, der Rückzug würde sich bloß verzögern.

Der Staat überlegt auch, Siedlern mit Vorschusszahlungen einen finanziellen Anreiz zur Räumung zu bieten. Die Abschläge sollen sich auf ein Drittel der Entschädigungssumme belaufen, zwischen 150.000 und 400.000 Euro pro Familie.

Ben Segenreich aus Tel Aviv
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Siedlung Neve Dekalim im Gazastreifen

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