Verhandlungen stehen "an der Kippe"

20. September 2004, 12:59
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Nach fünf ergebnislosen Runden sieht der Finanzminister die Verhandlungen "im Kreis gehen" und die Länder die Gefahr des Scheiterns - Der jüngste Knackpunkt "Landeslehrer" wurde vertagt

Eigentlich sind die Positionen der beiden Verhandler nur 70 Schritte voneinander entfernt: Im ersten Stock im barocken Palais in der Himmelpfortgasse beklagen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz, dass Länder, Städte und Gemeinden reformunwillig und nicht bereit zum Sparen seien.

Zu ebener Erd' im nebenan gelegenen Cafe Frauenhuber kontern Landeshauptmann Josef Pühringer und Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder, dass die Länder dank ihrer Sparsamkeit schon in den vergangenen vier Jahren mehr als der Bund zum guten Gesamtergebnis beigetragen hätten.

"Körberlgeld" für den Finanzminister

Hingegen hätte sich der Bund mit neuen Steuern ein "Körberlgeld" geschaffen, und gleichzeitig seine Steuerreform auf Lasten der Länder finanziert - während Länder und Kommunen vor ständig neuen Aufgaben stünden. "Die Verhandlungen stehen an der Kippe", warnt Rieder.

Nicht könnte dies deutlicher machen als die Wahl der getrennten Orte für Pressegespräche. Diese fanden bisher stets gemeinsam statt, "das wäre mir heute nicht möglich gewesen", beschreibt Rieder am Montag.

"Wir gehen im Kreis", tönte Grasser kurz zuvor, "Länder, Städte und Gemeinden beschränken sich nachhaltig darauf, wir brauchen mehr Geld" und "haben kein ausreichendes Verständnis in Hinblick auf die nötigen Strukturänderungen".

Landeslehrer

Während Grasser und Finz von den Ländern verlangen, dass sie über einen "horizontalen Ausgleich" nachdenken, bei dem Geld von finanzstärkeren Ländern und Kommunen zu schwächeren wandert, wollen die Länder zuerst die Höhe der Finanzmasse definiert wissen, die zu verteilen ist. Erst dann könne man über neue Formen der Verteilung innerhalb von Ländern und Kommunen reden.

Jüngster, erneut verschobener Knackpunkt: Die Finanzierung der Landeslehrer. Diese werden zwar von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt. Anbetracht sinkender Schülerzahlen will der Bund die Aufwendungen auf Niveau 2004 einfrieren, plus künftige Gehaltserhöhungen abzüglich Schülerrückgang, und diese Summe den Ländern zur Verwaltung geben.

Dies würde, kontern Rieder und Pühringer, aufgrund der Pensionswelle des vergangenen Jahres dazu führen, dass in den nächsten Jahren "kein einziger neuer Lehrer angestellt werden kann".

Bund bestimmt Rahmenbedingung

Die Länder sind mit der Übertragung der Finanzierung der Landeslehrer nicht einverstanden, da der Bund die Rahmenbedingungen festlegt, wo wie viele Lehrer nötig sind - die Länder also keinen Einfluss auf die Kosten hätten. "Einem solchen Finanzausgleich könnte Wien nicht zustimmen, das wäre eine bildungs- und beschäftigungspolitische Katastrophe", sagt Rieder.

"Die logische Konsequenz" wäre zu prüfen, ob man entweder alle Kompetenzen an die Länder oder gleich an den Bund überträgt, der ohnedies die größeren Gestaltungsmöglichkeiten habe, sagt Rieder. "Wenn die Kasse stimmt, dann kann man von einer Verländerung reden", sekundiert Pühringer, aber "es wird nicht gehen wenn der Bund das Verständnis hat, er kann mit der Verländerung was verdienen". (Helmut Spudich/DER STANDARD Printausgabe, 14.09.2004)

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    Wer soll für die Landeslehrer zahlen? Diese ungelöste Frage ist nur einer der vielen Knackpunkte in den Finanz­ausgleichs­verhandlungen.

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