Steiermark: "Rufen wir doch wieder die Monarchie aus"

14. September 2004, 15:09
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Konflikt um generöse Vergabe von Fördermillionen - Grüne wollen U-Ausschuss

Graz - Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ging am Montag in die Offensivverteidigung: "Ich bekenne mich zu allen Projekten. Sie geben dem Land Zukunft." Mit den "Ortserneuerung-Sondermitteln" habe die Landesregierung "viel für die Steiermark tun können" assistierte Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer.

Die ÖVP-Politiker wandten sich heftig gegen "einen Skandalisierungsversuch, wie er von der SPÖ mithilfe einiger Medien" betrieben werde. Der Rohbericht des Rechnungshofes stelle bloß einige Fragen.

Die Grünen wollen dennoch nicht locker lassen. "Das ist ein Vertuschungsversuch, wir verlangen einen Untersuchungsausschuss", so Peter Hagenauer Landtagsabgeordnete der Grünen. Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek ergänzte: "Wozu gibt es überhaupt Förderrichtlinien? Rufen wir doch gleich die Monarchie wieder aus, wenn die Empfehlung des Landesfürsten genügt." Der Rechnungshof hatte unter anderem Kritik geäußert, dass gute Kontakte in die Regierungsbüros in mehr als der Hälfte der Projekte ausschlaggebend für Subventionsvergaben waren.

Mehr als 50 Millionen Euro Subventionsgelder sind zwischen 2001 und 2003 unter dem Titel "Ortserneuerung-Sonderförderung" zum Teil für private Prestigeprojekte geflossen. Ohne Kontrolle und Transparenz. "Ortserneuert" wurden neben Golfplätzen auch das Gironcoli-Museum im Schlossanwesen Herberstein. Knapp 1,5 Millionen Euro Förderung erhielt eine SportparkgmbH in der Freizeitarena Piberstein für die Errichtung einer "Openairbühne". Hagenauer: "Das müssen wir uns genau anschauen, wir vermuten da personelle Verwicklungen mit der Politik." SPÖ-Chef Franz Voves monierte unterdessen, dass nur zehn Prozent der Mittel in SP-Gemeinden geflossen seien. (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2004)

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