Definieren ist Schwerarbeit

14. September 2004, 23:09
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Regierung und Experten suchen nach neuer konkreter Regelung

Wien - Die FPÖ setze zum "finalen Verrat an den Arbeitern" an, befindet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Wenn Sozialminister Herbert Haupt davon ausgeht, dass lediglich 6000 von 3,2 Millionen Beschäftigten in Österreich in die Schwerarbeiterregelung fallen sollen, sei dies eine "Verhöhnung der Arbeiter". Die von Haupt angekündigten 5800 bis 6500 Personen machten nur rund 0,2 Prozent der Beschäftigten aus. Darabos räumt ein, dass man bei der Definition von "Schwerarbeit" differenziert vorgehen müsse, allerdings sei die von Haupt genannte Zahl "beschämend niedrig". Der Sozialminister verhöhne die Arbeiter, wenn er bei seiner Definition nicht die Art der Arbeit berücksichtige, sondern lediglich eine so niedrige Zahl nenne.

Haupt hat angekündigt, sich bei der "Schwerarbeiterregelung" für das harmonisierte Pensionsrecht eng am bereits bestehenden "Nachtschicht-Schwerarbeitergesetz" orientieren zu wollen (siehe Wissen). Von diesem sind derzeit etwa 6000 Personen betroffen. Von der Schwerarbeiterregelung könnten "etwas mehr" profitieren.

Laut Nationalratspräsident Andreas Khol soll bei der Definition der Schwerarbeiter die Lebenserwartung mit einberechnet werden. Khol in den Salzburger Nachrichten: "Die Definition von Schwerarbeit wird auf die Lebenserwartung der Berufsgruppen abgestellt." Dafür würden hervorragend dokumentierte Daten vorliegen. Als weiteren Anknüpfungspunkt für die Definition nannte Khol wie auch Haupt das bisherige Schwerarbeitergesetz.

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch ließ die Kritik von Darabos nicht gelten: "Denn es war genau jene SPÖ und ihre Minister, die auf die Schwerarbeiter jahrelang vergessen hat." So könne gerade von einer Verhöhnung der Schwerarbeiter keine Rede sein, wenn die FPÖ als erste Regierungspartei in der Geschichte Österreichs sich um deren Anliegen kümmert, behauptete Scheuch. Haupt werde gemeinsam mit den Sozialpartnern und Experten eine faire und gerechte Lösung ausarbeiten. Eingebunden würden auch Arbeitsmediziner, da es ja keinerlei Vordaten und Studien der Schwerarbeiter in Österreich gebe.

Keine ganzen Branchen

Ein Mitglied der ministeriellen Schwerarbeiter-Arbeitsgruppe ist Helmut Ivansits, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der Arbeiterkammer Wien. Er betont im STANDARD-Gespräch: "Auf keinen Fall dürfen ganze Berufe oder Branchen hineingenommen werden, sondern nur bestimmte Tätigkeiten." Eine Schwerarbeiterdefinition müsse auch die Kriterien Morbidität und Mortalität berücksichtigen. Bestimmte schwere Arbeiten führten nämlich zu spezifischen Krankheitsbildern und Sterblichkeitsraten in den jeweiligen Arbeitsfeldern, so Ivansits. (völ, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2004)

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