Türkei: Fischler hat Recht

13. September 2004, 18:10
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Die Türkei ist nicht wirklich europäisch - Kolumne von Hans Rauscher

Die Türkei ist nicht wirklich europäisch. Sie wird es auch in zehn Jahren nicht sein, wenn ein Beitritt frühestens vollzogen werden könnte.

Diese einfachen Wahrheiten hat Kommissar Franz Fischler jetzt in einem neunseitigen Brief an seine Kommissarskollegen ausgesprochen. Er will das nicht als ein endgültiges Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei interpretiert haben, sondern als das Aufwerfen von wichtigen Fragen – in letzter Minute, weil die EU-Kommission im Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen und der EU- Rat im Dezember ein entsprechendes Mandat erteilen wird.

Das ist eine immense Chance, aber auch ein immenses Risiko. Die Chance besteht darin, in einer Situation der massiven Konfrontation zwischen dem Westen und der islamischen Welt die Türkei endgültig in die westliche Sphäre zu ziehen und damit dem Islam ein Modell anzubieten: Islam und westliche Aufklärung mit Demokratie, Rechtsstaat usw. sind vereinbar. Das ist ein Vorhaben von atem^beraubender Kühnheit. Es wäre das erste Mal, dass die EU wirklich Weltpolitik macht.

Die Sache kann aber auch furchtbar schief gehen. Über die finanziellen Belastungen besonders aus dem Agrarbereich reden wir hier nicht. Die entscheidende Frage ist die Natur der Türkei. Franz Fischler spricht in seinem Brief von "Zweifeln an der nachhaltigen Demokratisierung und Säkularisierung des Landes". Die moderne Türkei, die nicht ganz hundert Jahre alt ist, war die meiste Zeit eine autoritäre Herrschaft, immer vom Militär gegängelt.

Die Demokratie hat schwache Wurzeln. "Säkularisiert" – verweltlicht – ist die Türkei zwar auch seit fast hundert Jahren, aber auch das geht bei weitem nicht so tief wie in Europa. Die Frage ist nicht, wie polemisch immer gesagt wird, dass ein christlicher Klub namens EU ein islamisches Land aussperrt. Europa ist nur in Restbereichen noch christlich.

Aber Europa ist aufgeklärt (halbwegs wenigstens). Wir diskutieren die Homo-Ehe; in der Türkei diskutiert die islamische Regierung Erdogan derzeit die Wiedereinführung der Strafbarkeit des Ehebruchs. Amnesty International schätzt, dass ein Drittel (!) aller türkischen Frauen Opfer "häuslicher Gewalt" – Vergewaltigung und Mord inklusive – wird.

Nun könnte man sagen, umso eher gehört die Türkei in die EU. Aber übernimmt sich die EU da nicht Das Risiko besteht darin, dass die EU mit der Türkei einen Staat hereinnehmen würde, dessen Grundstrukturen nur oberflächlich denen Europas entsprechen. Das ändert sich nicht bis zum wahrscheinlichen Beitritt.

Aber darüber wird nicht gesprochen. Auch über andere fundamentale Fakten wird erst jetzt gesprochen: Wenn die EU-Verfassung und damit das doppelte Stimmrechtsverfahren – eines davon nach der Bevölkerungszahl – angenommen werden, dann ist die Türkei beim Beitritt der größte und wichtigste Staat. Valery Giscard d'Estaing, der "Vater" der Verfassung, hält aus diesem Grund einen Beitritt für unmöglich.

Das macht alles nichts aus? Das wird sich schon einrenken im Laufe der Zeit? Vielleicht. Vielleicht gibt es auch einen "fundamentalistischen Backlash", wie Fischler meint. Dann werden wir die Türkei wieder aus der EU werfen?

Der Zug ist so gut wie abgefahren. Die Regierung Erdogan hat Reformen durchgeführt, deren Umsetzung im Hinterland nicht gesichert ist, aber es gilt das Prinzip Hoffnung. Es ist – noch einmal sei es gesagt – eine großartige Idee. Europa macht Geopolitik. Wenn es dabei nur nicht seine Kräfte überdehnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2004)

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