Unbequeme Wahrheit

13. September 2004, 17:49
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Der Aufholprozess in Ostdeutschland wird noch Jahrzehnte dauern - von Alexandra Föderl-Schmid

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Interviewäußerung, mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost- und Westdeutschland müsse man sich abfinden, in ein Wespennest gestochen. Er hat damit etwas ausgesprochen, was viele denken, aber kein Politiker oder Repräsentant des Staates bisher so formuliert hat. Denn bisher ist noch allen das Versprechen von Altkanzler Helmut Kohl von den "blühenden Landschaften" in Ostdeutschland im Ohr.

Wer die bisherige Entwicklung in den neuen Bundesländern verfolgt hat und die ökonomischen Fakten sieht, muss Köhler, dem früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Recht geben: Alleine in den Neunzigerjahren wurden umgerechnet 600 Milliarden Euro an Transferzahlungen geleistet. 70 bis 90 Milliarden Euro sind es alljährlich, die von West nach Ost wandern. Finanztransfers sind nicht nur für Ostdeutschland: Auch Bayern, das den Sprung vom Agrar- zum Industriebundesland geschafft hat und jetzt so tut, als würde es von den neuen Ländern finanziell ausgelaugt werden, profitierte mehr als 30 Jahre lang selbst vom Länderfinanzausgleich.

Der Zeitpunkt, zu dem Köhler seine Äußerungen getätigt hat, war allerdings äußerst ungünstig. Es ist zu befürchten, dass dies den rechtsextremistischen Parteien in Sachsen und Brandenburg, wo am nächsten Sonntag Landtagswahlen anstehen, weiter Auftrieb schaffen wird. Denn in Ostdeutschland wird Köhlers Botschaft so verstanden: Gebt euch mit dem Bisherigen zufrieden.

Und nur wegen euch steht ganz Deutschland wirtschaftlich so schlecht da. Es ist an der Zeit, dass man in Deutschland eine ehrliche Bilanz zieht und dann klar sagt: Der Aufholprozess in Ostdeutschland wird noch Jahrzehnte dauern und es bedarf Geduld - auf beiden Seiten. - Zum Aussprechen unbequemer Wahrheiten ist Mut notwendig und das neue deutsche Staatsoberhaupt ist mit gutem Beispiel vorangegangen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2004)

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