Opposition begrüßt Entscheidung

13. September 2004, 18:24
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Kräuter: Vertrauen in die Justiz wird gestärkt - Pilz: Erfolg der Rechtsstaatlichkeit

Wien - Die Oppositionsparteien begrüßten am Montag die Entscheidung der Ratskammer am Wiener Straflandesgericht, wonach in der Causa Grasser eine gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich "hocherfreut": Mit dieser Entscheidung werde das Vertrauen in die unabhängige Justiz gestärkt. Bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (beide V) würden sich "die letzten Glaubwürdigkeitsreste in Luft auflösen".

Der Grüne Abg. Peter Pilz sieht in der Entscheidung der Ratskammer einen "wichtigen Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit". "Damit ist endgültig klar gestellt, dass die österreichischen Gesetze, entgegen regierungsinternen Annahmen, auch für den Finanzminister gelten", meinte er. (APA)

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