Wiener Landesgericht: Gerichte für Grasser-Homepage zuständig

13. September 2004, 18:24
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Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft korrigiert - Wert des Webauftritts soll 50.000 Euro übersteigen - Steuer­pflicht damit gegeben

Wien - Die Ratskammer des Wiener Straflandesgerichts hält in der Causa Grasser die Zuständigkeit der Gerichte für gegeben. In einer Sitzung hat das Gremium am Montag die von der Staatsanwaltschaft Wien beantragte Feststellung abgewiesen, eine solche zu verneinen.

Die Anklagebehörde war in der so genannten Homepage-Affäre zur Überzeugung gelangt, es liege allenfalls eine Zuständigkeit der Finanzbehörden vor, da der Wert der Homepage die Grenze von 50.000 Euro nicht übersteige. Mit dieser Begründung wollte die Staatsanwaltschaft das gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser laufende Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz einstellen.

In einer Pressemitteilung wies das Landesgericht am Montagnachmittag auf ein Gutachten des Sachverständigen Walter Gornik hin, der darin den Wert der Homepage mit 220.00 bis 245.948 Euro beziffert. "Die Ratskammer kam zu dem Ergebnis, dass bei Annahme einer Schenkungssteuerpflicht (über deren tatsächliches Bestehen ebenso wie über die Schuldform von der Ratskammer nicht abzusprechen war) und einem Steuersatz von 38 Prozent der strafbestimmende Wertbetrag von 75.000 Euro überschritten wird, womit die Zuständigkeit der Gerichte begründet ist", hieß es in der Aussendung.

Staatsanwaltschaft wartet vorerst ab

Betont gelassen reagierte man bei der Staatsanwaltschaft Wien auf die Entscheidung der Ratskammer. "Wir warten vorerst das Eintreffen der schriftlichen Entscheidung ab, die mir bisher nicht vorliegt. Dann wird man sich das ansehen und die Begründung genau durchlesen", erklärte der Leiter der Anklagebehörde, Friedrich Matousek, am Montag. Ob man die Entscheidung bekämpfen wird, sei derzeit nicht absehbar, man müsse sich allenfalls Gedanken über "weitere Erhebungen" machen, meinte der Behördenleiter kryptisch. Er räumte ein, die Entscheidung wäre "nicht ganz überraschend" gekommen.

Ob die Ansicht des Landesgerichts hinsichtlich des Werts der Grasser-Homepage die entgegen gesetzte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ändern könnte, wollte Matousek nicht beantworten: "Bewahren Sie mich bitte vor Spekulationen." Man müsse das Schriftstück "in Ruhe" studieren, "und wir sind gewohnt, zwischen den Zeilen zu lesen", hieß es. Wann das weitere Vorgehen der Anklagebehörde fest stehen wird, beantwortete Matousek mit: "Das wird sicher dauern."

Der mit der Causa Grasser betraute Staatsanwalt ist noch bis Ende kommender Woche im Urlaub.

Alexandra Mathes, Pressesprecherin der Straflandesgericht, wollte den Stand der Dinge in der so genannten Homepage-Affäre nicht weiter kommentieren: "Was die Staatsanwaltschaft weiter macht, ist deren Sache." Die Ratskammer habe über eine bloße Feststellung abgesprochen, mehr an Befugnis sehe das Gesetz nicht vor. (APA)

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    Nach Ansicht des Wiener Straflandesgerichts sind die Gerichte zuständig.

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