EU droht Burma mit Verschärfung der Sanktionen

17. September 2004, 10:49
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Ende des Hausarrests für Oppositionsführerin Suu Kyi gefordert - Frist bis Anfang Oktober

Brüssel - Die EU droht der Militärjunta in Burma (Myanmar) mit einer Verschärfung der Sanktionen, sollte bis zum europäisch-asiatischen ASEM-Gipfeltreffen am 8. und 9. Oktober in Hanoi der Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht aufgehoben werden. Das beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag bei ihrem Ratstreffen in Brüssel. Außerdem soll Burma bei dem Gipfeltreffen in Vietnam im Gegensatz zu den anderen Ländern nicht durch Staats- oder Regierungschef vertreten sein.

Weitere Foderungen

Weitere Forderungen der EU: Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi dürfe nicht mehr verfolgt werden und bei der verfassungsgebenden Nationalversammlung müsse eine echte, offene Debatte ermöglicht werden. Die NLD hatte die Wahlen zur Nationalversammlung in Burma im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.

Konsequenzen

Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, droht die EU die Ausweitung von bereits verhängten Einreiseverboten für die Machthaber Burmas an. Daneben sollen EU-Mitgliedsländer in internationalen Organisationen gegen die Gewährung von Krediten für das Land stimmen, und die Kommission soll sich Maßnahmen zur Verringerung von illegalen Schlägerungen und Exporten von Tropenholz aus Burma überlegen. (APA)

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