Hauptverband: Präsident Frad für Konzernstruktur

14. September 2004, 19:43
1 Posting

Scheidender Präsident will Pensionisten-Vertreter in Gremien

Wien - Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sollte eine Konzernstruktur erhalten. Diese Meinung vertrat der scheidende Präsident Herwig Frad bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Seiner Ansicht nach wäre es am Günstigsten, das Sozialversicherungsdach gemäß den Regeln einer Aktiengesellschaft zu führen - also mit Vorstand und Aufsichtsrat. Insgesamt vertrat Frad die Ansicht, dass die Neukonstruktion des Hauptverbandes rasch vollzogen werden müsse. Schließlich endet die vom Verfassungsgerichtshof gewährte Reparaturfrist bereits mit Jahresende.

Auf Details eines zukünftigen Modells wollte sich Frad, der in dieser Woche turnusgemäß die Präsidentschaft an Dienstgeber-Vertreter Martin Gleitsmann übergibt, aber nicht einlassen. Er will nur garantiert wissen, dass die Selbstverwaltung gestärkt wird. Ob die Arbeitnehmer/Dienstgeber-Parität (gleich stark in allen Gremien vertreten) weiter bestehen soll, ließ der Präsident offen. Dies sei eine "politische Frage". Deutlich tritt Frad aber dafür ein, neben den zwei bereits bestehenden auch eine Pensionisten-Kurie einzuführen.

Relativ zurückhaltend äußerte sich der Präsident zu den Rechnungshof-Vorwürfen gegen den Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband, Josef Kandlhofer, im Zusammenhang mit der Einführung der e-Card (Chipkarte). Frad warnt in diesem Zusammenhang vor Vorurteilungen, man müsse sich die Dinge nun genau ansehen, etwa kommende Woche bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates.

Dass dieses von ihm geleitete Aufsichtsgremium in Sachen e-Card versagt hat, bestritt der Präsident. Wenn jemand glaube, dass der Verwaltungsrat genug Informationen bekäme, um einen Rechnungshof-Bericht zu machen, sei das Illusion. Der Rechnungshof hatte unter anderem zu teure externe Aufträge kritisiert und gemeint, es seien zumindest in zwei Fällen die Vergabe-Richtlinien nicht eingehalten worden.

In Sachen Gesundheitsreform gibt es von Seiten Frads grundsätzliche Unterstützung für den Ansatz von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), die Finanzierungsströme in Agenturen zu bündeln. Die Idee eines dualen Systems, bei dem die Sozialversicherung komplett den niedergelassenen Bereich finanziert und das Spitalswesen einzig über Steuern ausgestattet wird, lehnt der Präsident hingegen ab.

Dass angesichts der hohen Defizit-Prognosen in der Krankenversicherung Maßnahmen notwendig sind, bestritt Frad nicht. Er denkt dabei in erster Linie aber nicht an Beitragserhöhungen oder ähnliches sondern an Einsparungen im System selbst - etwa an den Abbau von Akutbetten, bestehe doch hier bereits eine "Überversorgung". Ohnehin spare die Sozialversicherung im niedergelassenen Bereich, was gehe. Im Spitalswesen stiegen hingegen die Aufwendungen unentwegt an.

Ob er selbst nach der Neuorganisation noch in der Sozialversicherung tätig sein wird, ließ Frad offen. Er wolle zwar weitermachen, sehe im Moment aber keine Möglichkeit für sich. Dafür müsste auch im neuen Modell gewährleistet sein, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Vertretungsposten erhält. (APA)

Share if you care.