Interner Streit um Kroatiens EU-Beitrittsgespräche

16. September 2004, 09:43
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Außenminister Zuzul lehnt Konsultationen mit Opposition ab

Zagreb - Die Parteien in Kroatien streiten sich um die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der Europäischen Union noch bevor feststeht, wann diese überhaupt aufgenommen werden. Der zum Chefverhandler Kroatiens mit Brüssel bestimmte Außenminister Miomir Zuzul kündigte in einem Interview am Wochenende an, dass die Regierung die Oppositionsparteien zu den Beitrittsgesprächen nicht konsultieren werde. Die Opposition reagierte verärgert.

Zuzul meinte zugleich, das Kabinett werde sich während der Verhandlungen lediglich mit dem Parlament absprechen. Den Verhandlungsteams könnten jedoch Experten aus allen Parteien angehören.

"Apolitisch und unvernünftig"

Vesna Pusic, die Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei (HNS), bezeichnete die Ankündigung vom Ausschluss der Oppositionsparteien als "schlecht und leichtsinnig": "Das heißt, dass es kein Interesse an der Nutzung aller im Land vorhandenen Kenntnisse gibt", sagte Pusic.

Für den Chef der Bauernpartei (HSS), Zlatko Tomcic, ist die Ablehnung einer möglichen Konsensfindung zwischen allen Parteien "apolitisch und unvernünftig", berichtete die Tageszeitung "Novi list". "Der Beitritt zur EU ist keine Frage von Parteien oder Regierungen, sondern die gesamtnationale Frage Nummer eins", wird Tomcic zitiert. Auch die Vize-Vorsitzende der Sozialdemokraten (SDP), Zeljka Antunovic, stellte fest, dass die EU-Beitrittsverhandlungen eine "wichtige nationale Frage" darstellten, die "keinerlei Parteien-, Regierungs- oder nur Parlamentsfarbe" bräuchten.

Laut HSS-Führer Tomcic hat die kroatische Opposition zur Zeit zwei Möglichkeiten: Sie könnte entweder eine Parlamentsdebatte initiieren oder jemand von der Regierungskoalition überzeugen, dass über die Beitrittsverhandlungen ein Konsens aller politischen Kräfte existieren müsse.

Den Angaben Zuzuls nach sollen sich die Verhandlungsteams bis zum 1. November formiert haben. Alle die die nötige Sachkenntnis hätten und einverstanden seien, dass Kroatien soll schnell wie möglich neues EU-Mitglied werden solle, könnten in ein Team aufgenommen werden. (APA)

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