Haider attackiert Strasser

21. September 2004, 14:27
20 Postings

Kärntner Landeshauptmann nimmt sich des vermeintlichen Versicherungsbetruges an und wirft Innenminister Metternich-Methoden vor

Klagenfurt - Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Ernst Strasser (V) erhoben am Montag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) und der Chef der Tiroler Loden, Andreas Gebauer.

Haider forderte eine "umfassende politische Aufklärung" der Causa, die Vorgangsweise der Behörden seien "ein klassischer Fall von metternichschem Polizeistaat". So wie sich die Faktenlage darstelle, sei Gebauer regelrecht verfolgt worden.

Seit dem Brandfall Tiroler Loden im Jahr 2001 sei, wie diverse Urteile und Gutachten beweisen würden, im Wechselspiel zwischen Innenministerium und den Gerichten versucht worden, Gebauer am Zeug zu flicken, sagte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

"Starker Kärnten-Bezug"

Sein Engagement in der Causa begründete er damit, die Angelegenheit auf Grund von Gebauers Firma Friesacher Leinen und der Involvierung der Raiffeisen-Bezirksbank St. Veit einen starken Kärnten-Bezug hätte.

Der Fall sei für ihn Anlass, den "Schutz der Bürger vor behördlicher Willkür" einzufordern, betonte der Landeshauptmann. "Da wird mit nachweislich falschen Gutachten agiert, werden Zeugen mit Versprechungen beeinflusst, ein Unternehmer willkürlich eingesperrt." Es gebe ein Kartell von "sehr wichtigen Menschen in Österreich, die ihre Freundschaft zum Innenminister nutzen, da muss man dagegen vorgehen".

"Umfassende politische Aufklärung nötig"

Er habe Justizministerin Karin Miklautsch (F) mit dem Akt konfrontiert, sagte Haider, denn in dem Fall sei eine "umfassende politische Aufklärung nötig". Strasser stelle sich dumm und wolle von nichts wissen, dabei sei er nachweislich laufend informiert worden.

Haider: "Ich frage mich, was ist da alles möglich in Österreich. Ich habe den Verdacht, dass der Innenminister sich eine Truppe hält, die zum Teil aus Leuten des Heeresnachrichtendienstes besteht, die weiß, wie man Menschen nachrichtendienstlich unter Druck setzt."

"Rechtsstaat in Gefahr"

Da sei der Rechtsstaat in Gefahr, warnte Haider. Bei der Aufklärung könne die Justiz sehr hilfreich sein, es sei "gut, dass die Ministerin nicht von der selben Partei ist wie der Innenminister".

Auf die Frage, ob Strasser seiner Ansicht nach rücktrittsreif sei, sagte Haider: "Wenn das sich alles als richtig herausstellt, wird es für den Innenminister eng." Man müsse sich auch die Frage stellen, was einen Innenminister dazu veranlasse, über so viele Jahre in einem so ungeheuerlichen Fall seine Beamten zu decken. (APA)

Share if you care.