Wortlaut: Die umstrittenen Äußerungen des Präsidenten

14. September 2004, 21:56
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Unterschiede "von Nord nach Süd wie von Ost nach West"

Berlin - Mit seinen Aussagen zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler kontroverse Diskussionen ausgelöst. CDU-Chefin Angela Merkel plädierte am Montag für eine "Versachlichung" der Debatte. Im Folgenden eine Dokumentation der umstrittenen Aussagen Köhlers in einem Interview mit dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus".

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Frage: "Müssen wir nicht nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen, den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen: Dort wird sich nie wieder Industrie ansiedeln?"

Antwort Köhler: "Solche Prognosen kann niemand seriös abgeben. Aber unabhängig davon gab und gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat. Worauf es ankommt, ist den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiativen zu schaffen."

Frage: Und was sagen Sie nun den Menschen in den neuen Ländern?

Antwort Köhler: "Dass sie mit der friedlichen Revolution etwas ganz Großes für Deutschland geleistet haben, wofür wir alle dankbar sind. Wir brauchen sie für die Gestaltung einer guten Zukunft. Und: Dass sie sich auf die Solidarität der Gemeinschaft und die gemachten Zusagen verlassen können. Aber ich sage auch: Jeder in Ost wie West muss wissen, dass er selber gefordert ist. Jeder einzelne Arbeitnehmer, jeder einzelne Unternehmer. Und wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, dann muss er selbst entscheiden: entweder dort hinziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben." (APA/AFP)

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