Putin will mehr Macht

15. September 2004, 09:59
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Entmachtung der Gouverneure und Reformen des Wahlsystems geplant - Wieder­einführung der Todesstrafe im Gespräch

Moskau - Als Reaktion auf die blutig beendete Geiselnahme in Nordossetien will der russische Präsident Wladimir Putin stärker Einfluss auf die Politik in den Teilrepubliken nehmen. Er wolle das System so ändern, dass der Kreml künftig die Gouverneure und Präsidenten in den 89 Teilrepubliken und Verwaltungsgebieten der Russischen Föderation ernennen könne, die zurzeit noch gewählt werden, kündigte Putin am Montag an. Die Regionalparlamente sollten dann nur noch den Moskauer Vorschlag bestätigen.

Der Präsident will bis Ende des Jahres ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das Gesetzeswerk werde auf der Grundlage der Verfassung stehen, betonte er.

Reform der Duma-Wahl

Außerdem schlug Putin eine Reform der Duma-Wahl vor: Künftig sollten die Abgeordneten nur noch über das Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Damit fielen die Direktmandate weg, die auch unabhängigen Politikern bisher den Weg in die Duma ermöglichten. Bisher wird die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt. Putins Vorschlag hätte der ihm nahe stehenden Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl Ende des vergangenen Jahres noch mehr Sitze gebracht. Mit ihren Verbündeten hat Einiges Russland eine Zweidrittelmehrheit.

"Versagen"

Zehn Tage nach den Ereignissen in Beslan mit mehr als 330 Toten sprach Putin von einem "Versagen der Terrorismus-Bekämpfung sowie der gesamten russischen Politik im Nordkaukasus". Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere eine "radikale Erneuerung der gesamten Politik für den Nordkaukasus". Ein Handeln sei "unabdingbar". Die Wirtschaftslage im Nordkaukasus sei deutlich schlechter als in anderen Teilen Russlands.

Der Staatschef rief zu einer besseren Zusammenarbeit der Behörden im Nordkaukasus beim Kampf gegen den Terrorismus auf. Terroristen sollten auch im Ausland verfolgt werden können. "Terroristen müssen direkt in ihren Lagern vernichtet werden. Wenn es nötig ist, muss man sie auch im Ausland erwischen", sagte Putin auf der erweiterten Regierungssitzung in Moskau.

Todesstrafe

Zudem kündigte Putin den Aufbau eines nationalen Antiterror-Dienstes an. Die Organisation müsse sich nicht nur mit Terrorattacken beschäftigen, sondern diese verhindern und Kriminelle - auch im Ausland - ausschalten. Die Sicherheitskräfte des Landes müssten die internationale Kooperation verstärken. Putin schlug den Aufbau eines neuen Gremiums namens "Öffentliche Kammer" vor: In ihr sollen Nichtregierungsorganisationen vertreten sein, um die Gesellschaft im Kampf gegen den Terror zu mobilisieren. Ein Alarmsystem mit Farbcode, strengere Kontrollen für Ausländer und die Wiedereinführung der Todesstrafe gehörten laut der Nachrichtenagentur Interfax zu der Initiative Putins.

Lebensstandard

Der Präsident räumte auch ein, dass der Nährboden für die extremistische Propaganda und die Rekrutierung von Terroristen im Nordkaukasus der niedrige Lebensstandard, die grassierende Arbeitslosigkeit und die schlechte Schulbildung seien. Die strategisch bedeutende Region sei gleichzeitig Opfer und Brutstätte des Terrors. Putin schlug vor, extremistische Organisationen zu verbieten, die als Tarnorganisationen für Terroristen dienen könnten. Korruption solle künftig besonders hart bestraft werden.

Konsequenzen

Die Sitzung war einberufen worden, um die Konsequenzen aus der Geiselnahme von Beslan zu erörtern. Während der 53-stündigen Geiselnahme in der nordossetischen Stadt waren mindestens 330 Geiseln gestorben, etwa die Hälfte davon Kinder. Zuletzt hatte Putin zu den Vorgängen eine parlamentarische Untersuchung in Aussicht gestellt. Wegen des Geiseldramas war Kritik an der regionalen Verwaltung, aber auch an den russischen Geheimdiensten laut geworden. Als Konsequenz entließ der Kreml-Chef am Wochenende den nordossetischen Innenminister und den regionalen Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. (APA/dpa/AFP/Reuters/AP)

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    Der russische Präsident Putin hat umfassende Änderungen am politischen System vorgeschlagen, die auf noch mehr Machtfülle für den Kreml hinauslaufen.

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