Häupl: "Lehrer-Verländerung ist vom Tisch"

13. September 2004, 18:46
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Forderung nach mehr Steuerhoheit für Länder "Pflanzerei"

Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) glaubt nicht mehr an die "Verländerung" der Landeslehrer. "Aus meiner Sicht ist das Thema vom Tisch", meinte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Montag im APA-Interview. Auch vom Wunsch des Bundes nach größerer Steuerautonomie für Länder hält Häupl nichts: "Das ist eine ausschließliche Pflanzerei." Er verweist auf das verfassungsrechtliche Doppelbesteuerungsverbot (sprich: was vom Bund besteuert wird, darf nicht zusätzlich von den Ländern besteuert werden).

Neben Landeslehrern und Steuerhoheit ist bei den Finanzausgleichsverhandlungen am Montag auch der Ausgleich zwischen größeren und kleineren Gemeinden Thema. Dass einwohnerstarke Gemeinden im derzeitigen System bevorzugt wären, weist Häupl zurück. Wenn man die überregionalen Aufgaben der Bezirksstädte - etwa in Verkehr, Gesundheit und Bildung - berücksichtige, dann "kommt dem Steuerzahler ein Stadtbewohner in Summe sogar billiger als ein Gemeindebewohner".

Ersatz für "abgestuften Bevölkerungsschlüssel"

Allerdings würden Städte- und Gemeindebund ohnehin einen Ersatz des so genannten "abgestuften Bevölkerungsschlüssels" durch eine aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung anstreben, betont Häupl. Das Prinzip dabei: "Die Wiener bezahlen für den Beinbruch des Wieners in Tirol, Niederösterreich zahlt für die Hüftoperation in Wien." Allerdings werde das im kommenden Finanzausgleich, der von 2005 bis 2008 gelten soll, wohl noch nicht völlig umgesetzt werden können. Häupl: "Vielleicht kann man sich jetzt in Grundzügen darauf einigen."

Dafür müsse aber erst die Aufteilung der Finanzmasse auf Bund, Länder und Gemeinden geklärt werden (insgesamt geht es beim Finanzausgleich um etwa 60 Mrd. Euro). "Wir (Städte und Gemeinden, Anm.) werden sicherlich alles vermeiden, um uns bei den laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen auseinander dividieren zu lassen", sagt Häupl. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der den Gemeinden je nach Einwohnerzahl einen bestimmten Anteil am gesamtstaatlichen Steuer-Ertrag zuweist, sei ohnehin ein "Randthema" bei den Verhandlungen.

Neuregelung der Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen

Die Übernahme der Finanzierung der Landeslehrer (im Wesentlichen Pflichtschullehrer) durch die Bundesländer lehnt Häupl ab. Das Problem: Derzeit werden die Landeslehrer zwar von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt. Häupl erinnert daran, dass diese Konstruktion Folge eines "Budgettricks" aus den 70er Jahren sei. Er plädiert im Bereich der Landeslehrer für eine Neuregelung der Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen. Andernfalls drohe am Land die Schließung kleiner Schulen (und damit längere Schulwege) und in Wien die Kürzung von Integrationsstunden. Beides sei "inakzeptabel".

Insgesamt ist Häupl vorsichtig optimistisch, was die laufenden Verhandlungen mit dem Bund angeht. "Grundsätzlich habe ich im Gegensatz zum Sommer den Eindruck, man will da zu einem vernünftigen gemeinsamen Ergebnis kommen." Ursprünglich hätte sich Häupl die Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs gewünscht, um die Ergebnisse des Österreich-Konvents abwarten zu können. Aber, so der Bürgermeister: "Das ist jetzt ziemlich obsolet. Das hätte man vor dem Sommer diskutieren können." (APA)

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