Entfärbung der Schulaufsicht

17. September 2004, 12:10
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Unter der schwarz-grünen Regierung soll in Oberösterreich die Schulaufsicht politisch entfärbt werden. Die politischen Parteien sollen bei den Bestellungsverfahren nur noch Beobachterstellung ohne Stimmrecht haben

Linz - Aus Protest haben zwei Lehrer die Schule gewechselt. Bürgermeister Josef Eidenberger spricht von einer "Farce", und Elternvertreter fühlen sich "in die Irre geführt". Die Bestellung des neuen Direktors für die Volksschule Walding im Mühlviertel soll nicht korrekt abgelaufen sein - trotz objektiven Auswahlverfahrens. Die Bestellung von Schulleitern entscheide laut Eidenberger, der für die SPÖ auch im Landtag sitzt, "nach wie vor die Politik".

Drei Kandidaten bewarben sich zum vorigen Schuljahr um die Stelle in Walding. Nach Berufsbiografie, Assessmentcenter und Fragenkatalog hatten zwei Anwärter beinahe gleich viel Punkte erzielt. Kann kein klarer Favorit ermittelt werden, so sieht es das Gesetz vor, entscheidet das Schulkollegium der betroffenen Schule. Eltern- und Lehrervertreter stimmten für den Zweitgereihten, den provisorischen Leiter der Volksschule Walding. Geworden ist er es nicht. Vom Landesschulrat wurde der andere Bewerber bestellt, der Punktevorsprung zwischen dem Ersten und dem Zweiten sei doch zu eindeutig gewesen. Der Wunschkandidat der Eltern und Lehrer verließ daraufhin die Schule.

"Wir wollen die Politik aus der Schule hinausdrängen", kündigt Grünen-Bildungssprecher Gottfried Hirz an. Seit Oktober 2003 regiert in Oberösterreich Schwarz-Grün. Erster Anlauf, um das Mitspracherecht der Parteien zu verringern: Objektivierung der Schulaufsicht. Bis zum Regierungswechsel "haben SPÖ und ÖVP ihre Leute in Spitzenpositionen hineingehoben", wirft Hirz den etablierten Parteien vor.

Die Farbe des Bezirks

Dass bei der Bestellung von Schulaufsichtsorganen (Landes- oder Bezirksschulinspektoren) Änderungen notwendig sind, streitet auch SPÖ-Klubchef Karl Frais nicht ab. "In einem roten Bezirk wie Linz-Land bewarb sich bisher sicherlich kein Schwarzer", räumt er ein. Doch das Modell, das ÖVP und Grüne jetzt beschlos- sen haben, bezeichnet Frais als "demokratiepolitischen Rückschritt". Die Parteien werden aus dem Auswahlverfahren gedrängt.

In einem Hearing soll die Qualifikation der Bewerber ermittelt werden. Die Prüfungskommission setzt sich aus vier internen Experten des Landesschulrates und zwei externen Fachleuten zusammen. "Weisungsgebundene Beamte und auftragsabhängige Personalberater", interpretiert Frais dieses Modell. Eine objektive Bewertung kann für ihn so nicht zustande kommen. Anstelle der zwei Personalberater will er vier von den Landtagsfraktionen entsandte parteilose Experten. "Nur mit Experten aller Parteien wird die größtmögliche demokratische Objektivität erreicht", ist sich Frais sicher.

Den Vorwurf, die Personalberater würden im Sinne von Schwarz-Grün werten, hält Hirz für "lächerlich". Die Parteien sollen sehr wohl beim Hearing vertreten sein, aber nur noch als Beobachter ohne Stimmrecht. Und zudem entspreche das Modell von Frais dem bereits existierenden Auswahlverfahren für Schulleiter. Diesem stehen auch SPÖ-Politiker kritisch gegenüber. Für Waldings Bürgermeister Eidenberger "ist es der Wahnsinn, das Objektivierungsverfahren verdient seinen Namen nicht". (Kerstin Scheller/DER STANDARD-Printausgabe, 13.9.2004)

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