Ehebruch-Gesetz vertagt

14. September 2004, 17:26
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Geplanter Paragraf unter Druck der EU von der Tagesordnung genommen - Regierungspartei AKP will Thema Ehebruch nun zivilrechtlich angehen

Ankara - Nach massiver Kritik auch aus der Europäischen Union ist das geplante Ehebruch-Gesetz in der Türkei vorläufig aufgeschoben worden. Darauf verständigten sich Regierung und Opposition vor einer Sondersitzung des türkischen Parlaments zur Verabschiedung einer umfassenden Strafrechtsreform. Das Vorhaben der Regierung, Ehebruch unter Strafe zu stellen, solle zunächst nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, berichteten türkische Nachrichtensender am Dienstag.

Die moderat islamische Regierungspartei AKP rückt nun von ihrem Vorhaben ab, Ehebruch mit Gefängnis bestrafen zu wollen. Es gebe keinen solchen Vorschlag, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im türkischen Parlament, Köksal Toptan, am Dienstag dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Volksvertretung trat in Ankara zu einer mehrtägigen Sondersitzung zusammen, bei der eine breit angelegte Strafrechtsreform verabschiedet werden soll. Bei einem Treffen der AKP-Parlamentsfraktion vor der Parlamentssitzung habe es keine Beschlüsse zum Thema Ehebruch gegeben, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Zivilrecht gegen Ehebruch

Toptan, ein Politiker der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte, er selbst habe der AKP-Fraktion vorgeschlagen, das Thema Ehebruch nicht im Strafrecht, sondern zivilrechtlich anzugehen. Als erstes Regierungsmitglied distanzierte sich unterdessen Tourismusminister Erkan Mumcu von dem geplanten Gesetz, mit dem die Regierung bis zu zweijährige Haftstrafen für Ehebrecher einführen wollte. Die EU hatte das Vorhaben kritisiert und Ankara aufgefordert, davon Abstand zu nehmen.

Außenminister und Vizepremier Abdullah Gül beklagte, das Jahrhundert-Projekt der Strafrechtsreform, mit der die Türkei grundlegend modernisiert werden solle, werde vom Streit um den Ehebruch überschattet. Das neue Strafrecht soll die EU-Chancen der Türkei verbessern. (APA/dpa)

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