Regierung rechnet mit nur 5.800 bis 6.500 "Schwerarbeitern" durch Neuregelung

22. September 2004, 17:15
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Sozialminister Haupt: Bei Schwerarbeiterregelung an bestehender Rechtslage orientieren

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) will sich bei der "Schwerarbeiterregelung" für das harmonisierte Pensionsrecht offenbar eng am bereits bestehenden "Nachtschicht-Schwerarbeitergesetz" orientieren. Von letzterem seien bis zu 6.000 Personen betroffen, meinte Haupt am Sonntagabend bei der ORF-Diskussion "offen gesagt". Von der Schwerarbeiterregelung werden seinen Angaben zufolge zwischen 5.800 und 6.500 Personen profitieren können, also "etwas mehr" als vom Nachtschicht-Schwerarbeitergesetz.

Vergleichsweise wenig Menschen betroffen

Von der auch regierungsintern heiß umstrittenen Schwerarbeiterregelung, die auch das gesamte Projekt der Harmonisierung an die Grenze des Scheiterns geführt hatte, wären damit vergleichsweise wenige Menschen betroffen. Rund 100.000 Neuzugänge haben die Pensionskassen etwa im Jahr 2003 verzeichnet, bei einer gleichförmigen Entwicklung wären damit gerade rund sechs Prozent davon Schwerarbeiter.

Bereits im Vorfeld der Einigung hatte es von Seiten der Regierung geheißen, man wolle die Zahl der Schwerarbeiter deckeln. Dabei wurden immer wieder fünf Prozent als Grenze genannt. Somit entspricht nun die Aussage Haupts in etwa den bisherigen Regierungsplänen - und das, obwohl in den vergangenen Wochen etliche Berufsgruppen, von der Exekutive bis zu den Ärzten, Anspruch auf die Schwerarbeiterregelung angemeldet hatten.

Schlagabtausch

Im Übrigen brachte die TV-Diskussion einen Schlagabtausch entlang der bereits bekannten Fronten. Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Sozialminister Haupt (F) und Regierungsberater Wolfgang Mazal die Reformpläne wortreich verteidigten, verwiesen Vertreter der Opposition vor allem auf die drohenden Pensionskürzungen.

Sowohl die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) als auch Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger gestanden zu, dass die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten durch die Harmonisierung ein Fortschritt sei. Dies könne die Verluste aus der künftig lebenslangen statt 15-jährigen Durchrechnung bei der Pensionsbemessung aber nicht wettmachen, betonte Prammer.

Bartenstein betonte, dass es bei der Harmonisierung nicht um Einsparungen gehe, sondern um "Gerechtigkeit". Die Stabilisierung des Pensionssystems sei bereits mit der Pensionsreform 2003 erledigt worden. Öllinger wollte dies nicht gelten lassen und verwies darauf, dass der Gesamtaufwand für das Pensionssystem laut Schätzungen des Sozialministeriums von neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2005 bis 2010 auf 8,3 Prozent des BIP sinken werde. Öllinger: "Das ist eine Kürzung, die innerhalb weniger Jahre wirksam wird."

Mazal begründete dies damit, dass es künftig auch "andere Risken" zu finanzieren gelte - etwa die Pflege im Alter. Haupt versicherte, dass die verbesserte Anrechnung der Kindererziehung auch leistbar sein werde. Die Finanzierung dieser "Ersatzzeiten" soll über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erfolgen, der laut Haupt bis 2008 negativ bilanzieren wird. Ab 2010 seien im FLAF aber bereits wieder Überschüsse vorgesehen, betonte der Minister. (APA/red)

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