Beratungen der Außenminister in Brüssel

15. September 2004, 10:09
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Ferrero-Waldner will irakische Diplomaten in Wien ausbilden lassen

Brüssel - Die anhaltenden Spannungen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur und der Atomstreit mit dem Iran gehören zu den Schwerpunkten beim Rat der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Bereits bei ihrem informellen Treffen vor gut einer Woche hatten die Minister klargemacht, dass sie eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung in Khartum verhängen wollen, sollte sich der Sudan nicht entschlossener für eine Lösung der Krise einsetzen.

Gegenüber Teheran hatten die Außenminister dabei angekündigt, dass die EU eine mangelnde Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA bzw. IAEO) nicht akzeptieren werde. Nach den Finanzministern am Wochenende in Scheveningen wollen am Montag auch die Außenminister über die künftige Finanzierung der EU- Ausgaben beraten.

Irakische Diplomaten nach Wien?

Österreichs Außenministerin Ferrero-Waldner (V) hat im Rahmen des EU-Außenministerrates angeboten, irakische Diplomaten an der Diplomatischen Akademie in Wien auszubilden. Dies sei ein weiterer Beitrag Österreichs, nach der Ausbildung irakischer Polizisten in Jordanien und der Schulung irakischer Soldaten in Österreich, sagte sie am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates. Eine Beteiligung an einer angedachten UNO-Schutztruppe für den Irak prüfe Österreich noch.

Zum EU-Beitritt der Türkei bzw. zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen will die Außenministerin erst nach der Vorlage des Türkei-Berichts der EU-Kommission (am 6. Oktober) Stellung nehmen. Dies sei eine Frage, die die derzeitige EU-Kommission zu entscheiden hat, sagte Ferrero-Waldner, die ab 1. November der nächsten EU-Kommission angehören wird, am Montag in Brüssel auf Fragen von Journalisten. Die designierte EU-Außenkommissarin wird sich am 5. Oktober einer Anhörung im EU-Parlament über ihre neue Aufgabe in der EU-Kommission stellen.

"Offene Diskussion"

Auf den kritischen Brief von Agrarkommissar Franz Fischler und die ablehnenden Äußerungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum türkischen EU-Beitritt angesprochen sagte Ferrero-Waldner: "Es ist gut, dass es jetzt eine offene Diskussion über diese Frage gibt", die auch alle Argumente anspreche. Sie selber sehe aber nicht ein, warum sie jetzt dazu Stellung beziehen solle, solange der Bericht von Erweiterungskommissar Günter Verheugen bzw. eine von Österreich geforderte zusätzliche Studie über die Auswirkungen des Beitritts noch nicht vorliegen.

Ferrero-Waldner ist dafür, die Frage des Atomprogramms im Iran im Rahmen der internationalen Atomenergieorganisation IAEO zu diskutieren. Die EU-Außenminister würden dem Land wohl jedenfalls bis November Zeit geben, um die Bedingungen Europas zu erfüllen, sagte sie zu Mittag vor Beginn der Iran-Diskussion im EU-Ministerrat. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Menschenrechtslage im Iran "sehr kritisch" sei und sich zuletzt verschlechtert habe.

Sudan

Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur im Sudan seien auf den Vorwurf des Völkermordes hin zu untersuchen, so Ferrero-Waldner. Dazu solle ein "Sonderberichterstatter für die Verhinderung von Völkermord" in den Sudan reisen. Auch wenn es erste Verbesserungen beim Zugang zu humanitärer Hilfe gebe, reichten die ersten Schritte der sudanesischen Regierung nicht aus. Es müssen weiter Druck auf die Regierung und auf Rebellengruppen ausgeübt werden, wobei die EU insbesondere die Wünsche der Afrikanischen Union berücksichtigen wolle, erinnerte sie.

Zum Finanzrahmen der EU 2007-2013 habe es nur eine allgemeine Diskussion gegeben, sagte die Außenministerin. Sie begrüße den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, nun die einzelnen Themen durchzusprechen um im "Bausteinverfahren" die genauen Vorstellungen der Mitgliedsländer abzuklären. Für Österreich sei es sehr wichtig dass der Zeitplan eingehalten werde, sagte die Ministerin. Laut Plan sollten die Verhandlungen über den Finanzrahmen im Juni 2005 abgeschlossen sein. (APA)

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