Verhandlungen gehen weiter

13. September 2004, 18:46
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Themen: Verteilung der Mittel zwischen größeren und kleineren Gemeinden und Finanzierung der Landeslehrer

Wien - Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehen am Montag in die nächste Runde. Am Programm stehen die Verteilung der Mittel zwischen größeren und kleineren Gemeinden und - einmal mehr - die Finanzierung der Landeslehrer sowie die vom Bund angestrebte größere Steuer-Autonomie für die Bundesländer.

Bis Ende September sollen die Verhandlungen, die die Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften für die Jahre 2005 bis 2008 regeln, abgeschlossen sein. Insgesamt geht es um etwa 60 Mrd. Euro.

Der Bund möchte künftig die Finanzierung der Landeslehrer den Ländern überlassen. Derzeit stellen die Länder etwa die Pflichtschullehrer ein - bezahlt werden sie aber vom Bund. Die Länder wiederum sträuben sich gegen die im letzten Finanzausgleich festgelegte maximale Lehrer-Schüler-Relation und wollen ihre Argumente nun durch eine Studie untermauern, die am Montag auf den Tisch kommen soll: Demnach würde das derzeit vorgeschriebene Lehrer- Schüler-Verhältnis bewirken, dass angesichts sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren keine neuen Lehrer mehr angestellt werden dürften, heißt es seitens der Länder.

Der Bund wiederum wird am Montag verschiedene Modelle vorlegen, die den finanziellen Ausgleich zwischen größeren und kleineren Gemeinden neu regeln sollen. Derzeit bekommen große Gemeinden und Städte pro Einwohner mehr Geld als kleinere. Darüber hinaus wird bei der Verhandlungsrunde eine Antwort der Länder auf den Vorschlag des Bundes erwartet, die Steuerhoheit der Länder auszudehnen. (APA)

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