Weniger Zulauf bei Protesten gegen Hartz-Reform

16. September 2004, 09:32
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Clement will für pünktlichen Auszahlungstermin von Arbeitslosengeld II persönlich einstehen

Leipzig/Berlin - Bei den Protesten in Deutschland gegen die Hartz-Reform ist der Zulauf am Montag deutlich geringer ausgefallen als zuletzt. Nach vorläufigen Polizeiangaben halbierte sich etwa die Zahl der Teilnehmer in Leipzig auf 6.000; in Berlin kamen statt zuletzt 5.000 nur 1.100. Derweil übernahm Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für das Gelingen der Arbeitsmarktreform die persönliche Verantwortung.

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac waren bundesweit wieder mehr als 230 Demonstrationen angemeldet. Prominente Redner waren diesmal jedoch nicht angekündigt. Die größten Kundgebungen fanden wieder in Ostdeutschland statt. In Magdeburg, Dessau und Dresden wurden jeweils 2.000 Demonstranten gezählt. In Gera und Schwerin waren es jeweils 1.000.

Großdemonstration am 2. Oktober

Für 2. Oktober haben Sozialbündnisse, Montagsdemo-Initiativen und Erwerbslosenverbände zu einer Großdemonstration gegen Hartz IV in Berlin aufgerufen.

Clement sagte in Berlin, er habe seinen Kopf dafür hinzuhalten, dass das neue Arbeitslosengeld II pünktlich am 2. Jänner 2005 ausgezahlt werde. Der Minister zeigte sich nach einer Unterredung mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt überzeugt davon, dass der Termin trotz Softwareproblemen eingehalten werden könne.

Bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II könne Niemand Risiken ausschließen. Jeder, der sich mit Informationstechnik beschäftige, wisse, dass es sich um eine gewaltige Aufgabe handele. Aber nach allem, was er in täglichen intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen erfahre, könne er davon ausgehen, "dass das zum 2. Jänner gelingt", sagte der SPD-Politiker.

Hundt kritisierte, Clements Reformkurs sei zwar im Ansatz richtig, aber von Fehlern begleitet. So sei es ein Fehler, die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II der Bundesagentur für Arbeit aufzubürden. Auch sei die Verlagerung des Auszahlungszeitpunktes "falsch und systemwidrig". Hundt betonte, dass es "auf dem Reformweg" kein weiteres Zurück hinter die derzeitige Beschlusslage geben dürfe. Die Arbeitgeber seien besorgt, dass in dieser Legislaturperiode ein weiteres Vorwärts nicht zu erwarten sei.

Clement wies dies zurück und betonte, dass es etwa im Bildungssektor weitere Reformengeben werde. An Hartz IV werde es keine weiteren Veränderungen geben. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern halte er aber die Zuständigkeit der Bundesagentur für das Arbeitslosengeld II für richtig, sagte der Minister. Die Sorge vor dem "Moloch Bundesagentur" sei unbegründet. (APA/AP)

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    Die Teilnehmerzahl bei den Montagsdemos sinkt

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    Holger Apfel, Kandidat der rechtsextremen NPD, bei einer Kundgebung in Riesa

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