Polens Parlament will Kriegsreparationen von Deutschland

13. September 2004, 21:36
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Regierung distanzierte sich umgehend - Empörung in Berlin

Deutschland habe unzureichende Kriegsentschädigungen geleistet, befand das polnische Parlament provokant. Doch die Regierung in Warschau distanzierte sich umgehend vom Appell des Parlaments.

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Zwischen Deutschland und Polen sind noch Kriegsrechnungen offen. Nachdem bisher immer nur die deutschen Vertriebenen den Polen gedroht haben, sind es nun die Polen, die erstmals seit über 50 Jahren von Deutschland Reparationen für die Kriegszerstörungen fordern.

Nach wochenlanger heftiger Debatte verabschiedete der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, in der Nacht auf Samstag einen rechtlich nicht bindenden Vier-Punkte-Appell an die deutsche und die polnische Regierung.

Wie Ernst es den Politi- kern ist, zeigt die in Polen seltene parteiübergreifende Einigkeit sowie die Feierlichkeit, mit der die Abgeordneten über den Appell abstimmten: Schweigend und stehend, "im Bewusstsein der Rolle der historischen Wahrheit und der elementaren Gerechtigkeit in den polnisch-deutschen Beziehungen", ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung.

Schon im ersten Punkt kommen sie zur Sache: Polen habe "bislang keinen angemessenen finanziellen Ausgleich und keine Kriegsreparationen für die gewaltigen Zerstörungen" erhalten, die durch deutsche Aggression verursacht wurden, durch "Besatzung, Völkermord und den Verlust der Unabhängigkeit Polens". Die polnische Regierung solle daher angemessene Maßnahmen gegenüber der deutschen Regierung ergreifen.

Geregelt wurde die Reparationsfrage im Potsdamer Abkommen vom Juli 1945. Darin legten die Siegermächte Großbritannien, USA und Sowjetunion fest, dass die UdSSR die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen solle. 1953 verzichteten Polen und die UdSSR auf weitere Reparationsleistungen, um mit dem Bruderstaat DDR wirtschaftliche Beziehungen aufbauen zu können.

Im Jahr 1970, beim Abschluss des Warschauer Vertrags mit der Bundesrepublik Deutschland, verzichtete Polen erneut auf Reparationen - diesmal gegenüber dem Westen. Bislang gingen deutsche Völkerrechtler davon aus, dass damit das Problem der Reparationen gelöst sei.

Nicht souverän

Die polnischen Abgeordneten meinen aber nun, dass Polen damals kein souveräner Staat gewesen sei und die Verzichtserklärungen somit keinen rechtsverbindlichen Charakter hätten.

Die polnische Regierung hat sich nur wenige Minuten nach der Verabschiedung des Sejm-Appells von diesem deutlich distanziert. Man sehe die Reparationsfrage als erledigt an, meinten sowohl Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz als auch Ministerpräsident Marek Belka.

Forderung löst Empörung in Berlin aus

Parteiübergreifende Empörung bewirkte die Forderung des polnischen Parlaments nach Reparationszahlungen aus Deutschland. Während sich die Bundesregierung zurückhielt, reagierten vor allem Parlamentarier. SPD-Vizefraktionschefin Angelika Schwall-Düren, Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, sagte: "Das belastet das Verhältnis zwischen unseren Völkern."

Auch bei der CDU, nicht aber bei der CSU, gab es Reaktionen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), meinte: "Auch unsere polnischen Freunde sollten wissen, wie viel Deutschland ihnen beim EU-Beitritt geholfen hat." Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, wies den polnischen Beschluss zurück.

CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger sagte, der Beschluss sei sicherlich eine Retourkutsche auf die angekündigten Entschädigungsklagen der deutschen Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand". (Gabriele Lesser, afs, dpa,DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2004)

Von Gabriele Lesser aus Warschau
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