Sturheit im Atomstreit

13. September 2004, 17:51
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Patt vor IAEO-Gouverneursrat - USA: Iran darf Waffenfähigkeit nicht erreichen - 25.000 Freiwillige wollen Atomanlagen schützen

Kurz vor Beginn des Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien am Montag hat sich der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Hassan Rohani, optimistisch über die bevorstehende Sitzung in Wien geäußert. Nach seinen Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Den Haag räumte Rohani aber ein, dass gewisse Punkte noch zu klären seien. Dies reiche aber nicht aus, um, wie es die USA beabsichtigen, das iranische Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen.

Die EU bemühte sich zuletzt intensiv um Vermittlung. Ein bevorstehendes Einlenken des Iran war aber am Wochenende nicht abzusehen: Teheran bot lediglich Zusicherungen an, keine Atomwaffen zu produzieren, will aber sein Atomprogramm weiterführen. Außenministeriumssprecher Hamid Reza Asefi verwies auf eine Fatwa von Ayatollah Khamenei, die Atomwaffen für verboten erkläre.

Die USA bleiben jedoch dabei, dass der Iran auch nicht die "Atomwaffenfähigkeit" erreichen darf, wie Staatssekretär John Bolton bei einem Besuch in Jerusalem sagte.

Konservative wettern

Die konservativen iranischen Blätter, allen voran Keyhan, verlangen von der iranischen Regierung eine härtere Gangart gegenüber der IAEO. "Sollte in Wien keine Einigung erzielt werden, soll Iran ohne Zögern den Atomsperrvertrag verlassen und sein Atomprogramm zielstrebig fortsetzen", schreibt Keyhan.

Die konservative Zeitung Jomhouri Eslami meint, die IAEO stehe unter dem Einfluss der Amerikaner, und der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der vorige Woche Iran zum Einlenken aufrief, sei ein erklärter Freund Israels. Deswegen solle Iran weder auf leere Versprechungen der Europäer Rücksicht nehmen noch auf mildere Töne, die den Iran an der Weiterentwicklung seiner wissenschaftlichen Forschung hindern wollen. In allen liberalen Zeitungen werden hingegen Fischers Worte als ernste Warnung an den Iran betrachtet.

Um die iranischen Atomenergieanlagen zu schützen, hat eine bis jetzt nicht bekannte religiöse Gruppe Listen von Freiwilligen vorgelegt, die bereit sind, notfalls als menschliche Schutzschilde die Anlagen zu schützen. Bis zum Freitag ließen sich 25.000 Freiwillige registrieren lassen, die Anzahl steige ständig. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2004)

Amir Loghmany aus Teheran
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