Nicolas Sarkozy will den Weg zu Mindeststeuersätzen in der EU weisen.
Die Angleichung der Bemessungsgrundlage hätte den Effekt, dass grenzüberschreitende Unternehmen ihre Steuern nach einheitlichen Regeln berechnen können.
So weit, so unumstritten und von der EU-Kommission unterstützt. Für manche Staaten ist der Plan für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung von Unternehmenssteuern.
Frankreich als Vorreiter
Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy hat sich zum Vorreiter im Kampf der Nettozahler gegen Steuerdumping gemacht und beim Finanzministertreffen Radikales gefordert: Mitgliedsstaaten, deren Steuersätze unter dem Durchschnitt liegen, sollen keine Gelder aus dem milliardenschweren EU-Strukturförderungstopf erhalten.
Betroffen wären die Erweiterungsländer. In Estland muss auf reinvestierte Gewinne keine Steuer bezahlt werden, in Polen und der Slowakei liegt der Steuersatz bei 19 Prozent - in Deutschland und Frankreich bei 34 bis 40 Prozent. Die Nettozahler finanzieren den Sturkturförderungstopf für die Erweiterungsländer zu einem guten Teil.
Beispiel Irland
"Sarkozy hat den Finger auf eine Situation gelegt, die etwas anormal ist", gestand der neue Mister Euro, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, ein. Belgiens Finanzminister Didier Reynolds unterstützte Sarkozys Vorschlag - auch mit dem Verweis auf Irland: Das von EU-Fördermitteln großzügig unterstützte Irland hatte sich in den 90er-Jahren zum EU-Staat mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft gemausert, auch wegen eines Unternehmenssteuersatzes von 12,5 Prozent.
Die Erweiterungsstaaten wehrten sich am Wochenende gegen diese Argumentation. Ihr Standpunkt lautet: Gerade weil ihre Länder relativ arm sind, seien die Steuern gesenkt worden. "Niedrige Steuern sind ein guter Weg, die Wirtschaft anzukurbeln", formulierte Estlands Finanzminister Taavi Veskimagi.
Flammende Unterstützung von der Insel
Flammend unterstützt wurden die Erweiterungsländer von den Briten: "Steuerwettbewerb ist notwendig", wehrte sich Gordon Brown gegen Harmonisierungswünsche.
Da Steuerangelegenheiten nur einstimmig beschlossen werden können, setzt sich Deutschland für einen Kompromiss ein: Finanzminister Hans Eichel will eine Bandbreite, in der sich Steuersätze bewegen sollen - und Strukturfördergelder kassiert werden. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann sich höchstens einen Mindeststeuersatz von etwa 15 Prozent vorstellen. (DER STANDARD Printausgabe, 13.09.2004)
71% der Eu-Gelder die nach Österreich zurückfliessen, werden für die Landwirtschaft verbraucht, also für 5%der Beschäftigten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...die EU hat offensichtlich als Hauptzweck für Österreich, eine sterbende Branche am Leben zu erhalten...
habe gerade mit einem estnischen politiker gesprochen. interessantes argument von ihm:
die niedrige steuerquote und steuerfreiheit fuer reinvestierte gewinne zielt nicht nur auf die ansiedelung von grossunternehmen ab, sondern auch auf die erhoehung der eigenkapitalquote und wettbewerbsfaehigkeit der lokalen KMU.
wuerde mich mal interessieren, was die gegner des internationalen grosskapitals in diesem forum dazu zu sagen haben
;o)
bei der Strukturfondspolitik ist - was ungefähr 95% der Journalisten nicht verstehen - dass die EU nur kofinanziert: es müssen also nationale Mittel aufgebracht werden, diese werden mit Mitteln aus diversen Fonds ko (=mit)finanziert. Nachdem aber die jungen Beitrittsländer im Osten wenig nationale Mittel haben, wird dieses nicht kofinanziert werden können.
Somit bleibt das Geld der Kommission und die wird...es dann behalten.
Der Vorstoss von Sarkozy ist gut: wenn es ums Geld geht, sollte das Motto "was es wiegt, da hat´s" die Prämisse sein.
zwei anmerkungen:
erstens werden die neuen mitgliedsstaaten die ko-finanzierung zum grossteil aufbringen koennen (KF-quoten bei ziel 1 und kohaesionsfonds 75%). ausserdem gibt es einen deckel von 4% des nationalen BIP, was bei einigen staaten die eigentlich zustehenden mittel reduziert und dadurch die ausschoepfungsqute steigert.
zweitens behaelt die kommission die nicht abgerufenen mittel nicht, sondern zahlt sie den nettozahlern zurueck - und zwar proportional zu deren beitragsquote.
ceterum censeo: sarkozys idee ist inhaltlicher schwachsinn (s.u.), schuert neid und missgunst und ist rein populistisch.
Wird aber auch Zeit. Die Wirtschaftspolitik zu vereinheitlichen, aber die Steuerpolitik (und im Zusammenhang damit die Sozialpolitik) dabei auszuklammern kann nur zu einer Abwärtsspirale führen. Die Besteuerung der Unternehmen ist sowieso in den meisten EU-Staaten bereits ein Witz, etliche Konzerne zahlen zum Teil jahrelang gar nichts - trotz massiver Gewinne versteht sich.
Steuerdumping geht immer zu Lasten der Sozialausgaben. Eine geringe Steuerbelastung für Unternehmen und dazu ein halbwegs anständiges Sozialnetz ist vermutlich nicht zu realisieren. Mal ganz abgesehen davon, das einer dann immer das Bummerl haben muss, da im Wettbewerb offenbar nicht alle gewinnen können...
in Europa bestimmen sogenannte Experten die Wirtschaftspolitik, die immer noch glauben, daß hohe Steuern direkt mit hohen Einnahmen für den Staatskasse korrelieren.
Dass Länder wie die Schweiz mit einem viel geringeren Steuersatz höhere Einnahmen lukrieren, geht über deren geistigen Horizont.
es sich um einen Steuerwettbewerb. Und an sich sollte die EU Wettbewerb ja unterstützen. Für D ist das eigentliche Problem doch, dass ausländische Verluste steuermindernd sind, was dann dazu führt, dass plötzlich alle Werke im Ausland im dicken Minus sind, und große Unternehmen de facto keine Steuern mehr zahlen. Das ging deswegen durch, weil die d Regierung durch die Internationalisierung erpressbar war. Dagegen könnte die EU schon was machen.
Aber wenn sie wirklich die Steuern auf die gleiche Basis stellen will, dann soll sie das bitte auch mit den Subventionen machen, und die ungerechtfertigt hohen der "alten" Länder zurechtstutzen. Mal sehen, ob Sarkozy dann noch immer für Gerechtigkeit eintritt, wenn die fr Bauern demonstrieren gehen.
warum in der eu bisher bereiche angeglichen wurden, die mißbrauchsmöglichkeiten für unternehmen eröffnet haben?
wenn es möglich ist, eine gemeinsame währung(spolitik) durchzusetzen, wäre es auch möglich gewesen, gesetze und sozialsystem anzugleichen.
will aber niemand, denn unter dem neutral klingenden wort "wettbewerb" kann man die menschen um eigentum und kultur bringen und daran verdienen die konzerne ganz gewaltig.
Wenn ich also soundosviele Abgaben vorschreibe, aber nur mit einem Aufwand kontrollieren kann, der den erwarteten Abgabenertrag überschreitet, dann ist meine Vorschreibung absurd. Beschissen wird IMMER, in jeder sozialen Schicht und in jeder finanziellen Größenordnung.
Würden die Wochenendzeitungen zu jeden Entnahmesackerl einen Wauwau histellen, der überwacht, daß der Euro auch eingeworfen wird, dann bringt das zwar 20;- Euro, aber der Aufpasser kostet sagma 8 Stunden Sonntagsarbeit mindestens 100 Euro + ein paar Nebenkosten. Wobei die 20 Eumel net amal fix sind, denn der Zeitungsklauer nimmt die "Gratis"Zeitung halt dann vom nächsten Sackl raus, wo keiner steht.
Lösung: totaler Überwachungsstaat? Finanzstasi??
wenn ich von einem Gewinn sagen wir mal 20% Steuern zahlen muß und nur 80% reinvestieren kann (und die dann abschreiben) oder ob ich 100% reinvestieren kann und dann abschreiben. Ich habe um 20% mehr Investitions- und damit auch Abschreibevolumen. Wenn Gewinne in Estland nicht ausgeschüttet, sondern investiert werden, zahlt man auf den Gewinn gar keine Steuern.
Selbstverständlich ist das eine exzellente Idee, auch wenn sie in Österreich etwas angeschwärzt wurde, weil sie von Haider kam.
Wenn ein Unternehmen seine Gewinne reinvestiert oder nicht ausschüttet, gescheiht dies aus mehreren Gründen:
1. Absicherung gegen "schwere Zeiten".
2. Expansion.
3. Erneuerung des Maschinenparks.
4. Neue Arbeitsplätze.
Ganz egal was man nun heranzieht: Bei 1. bis 4. ist IMMER das Gemeinwohl stärker im Vordergrund als das "kapitalistische Interesse" der Eigentümer. Erst wenn Gewinne abgezogen werden, sind sie zu besteuern, dann von mir aus auch mit 50 Prozent. Eine Besteuerung bei Thesaurierung oder Reinvestition gehört zu den ineffizientesten Maßnahmen der Nationalökonomie.
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