Aufbruchsstimmung

21. September 2004, 19:53
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Das verabschiedete Pensionsgesetz wird als vielen wehtun - aber darauf sind die Österreicher ja schon eingestimmt - Von Conrad Seidl

Wahrscheinlich kann man es gar nicht wirklich "richtig" machen: Eine Pensionsreform, die das System mittelfristig billiger machen soll, muss den Betroffenen längere Arbeitszeiten oder höhere Beiträge oder niedrigere Auszahlungen zumuten. Oder einen Mix davon.

Das jetzt von der Regierung verabschiedete (in den parlamentarischen Verhandlungen aber möglicherweise noch nachjustierbare) Pensionsgesetz wird also vielen wehtun - aber darauf sind die Österreicher ja schon in gewisser Weise eingestimmt. Auffallend ist, wie gut Kanzler Wolfgang Schüssel mit dieser Stimmung umgeht: Was er, assistiert vom stets verlässlichen Bauernbund und dessen Exponenten Wilhelm Molterer und Josef Pröll, derzeit inszeniert, ist ein veritabler Zwischenwahlkampf. Man sah Schüssel in den letzten Tagen öffentlich beten und auf der Straße tanzen, man erlebte ihn bei den ORF-Sommergesprächen und beim Weinlesen, hörte ihn die Arbeit am Tierschutzgesetz und jene in der Exportwirtschaft loben.

Das Pensionsgesetz kommt beim Kanzler gerade noch als Randthema vor; beim Erntedankfest in Wien erwähnte er es als Teil der Aufräumarbeiten, die seine Regierung leisten müsse. Denn die Pensionsreform ist kompliziert; viel von der mit ihr verbundenen Angst hängt damit zusammen, dass man die Neuerungen ebenso schlecht überblicken kann wie schon bisher das in mehr als fünf Jahrzehnten gewachsene, geltende Sozialrecht. Mit Erklärungen von Details ist nichts zu gewinnen.

Mit Stimmungmachen schon. Schüssels Kalkül richtet sich daher darauf, dass die unvermeidlichen Härten des neuen Pensionssystems in absehbarer Zeit nicht mehr mit dem bisherigen Frühpensionisten-Paradies verglichen werden - sondern dass die von ihm verbreitete Aufbruchsstimmung andere ansteckt. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2004)

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