Der Türkei-Prozess

21. September 2004, 19:53
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Keine einfache Antwort auf die Frage des EU-Beitritts: Befürworter wie Gegner haben ernsthafte Argumente - Von Thomas Mayer

Es gibt keine unbedenklich einfache Antwort auf die Frage, ob die Europäische Union gut beraten ist, die Türkei schon bald zum Vollmitglied zu machen oder davon auszuschließen. Befürworter wie Gegner haben ernsthafte Argumente. So wird etwa kaum jemand bestreiten, dass die geostrategische Lage des Nato-Landes zwischen Balkan, Kaukasus, dem Mittleren Osten und Zentralasien für die Europäer eine enorme (und zunehmende) Bedeutung hat. Umso mehr muss es in deren Interesse liegen, dass die Türkei sich im Sinne der EU-Verträge "europäisiert". Wie bei den neuen EU-Ländern aus Ost- und Ostmitteleuropa bietet sich dafür die Methode des "Beitrittsprozesses" an - ein Reformprozess des Beitrittswerbers, der von der Union (auch finanziell) großzügig unterstützt wird. Bei der Slowakei hat das gut funktioniert.

Wenn die Skeptiker einwenden, dies sei ein wenig blauäugig, sprechen dafür beeindruckende Zahlen: Das derzeitige Bevölkerungswachstum vorausgesetzt, würde die Türkei mit 100 Millionen Einwohnern zum größten EU-Land, mit mehr Bauern als in der heutigen Gemeinschaft, deren halbes Budget für Agrarförderung aufgeht. Und das in einer Lage, in der die Union wegen der Erweiterung dringend eine Konsolidierung bräuchte.

Eines aber sollte bei allem Hin und Her des (wieder einmal) aufgeflammten Streits außer Diskussion gestellt werden können: Die Grundfrage, ob die Türkei prinzipiell EU-Mitglied werden kann, haben die Staats- und Regierungschefs (mit Kanzler Wolfgang Schüssel) 1999 in Helsinki längst mit Ja beantwortet. Erklärungen wie jene, dass die Türkei nicht europäisch, sondern asiatisch und daher kulturell inkompatibel sei, sind Populismus. Es geht jetzt darum, ob man eher früher oder später Verhandlungen aufnimmt. Die sollten vernünftigerweise ergebnisoffen geführt werden. Aber sich der Türkei ganz zu verweigern hieße, die Glaubwürdigkeit der EU zu beschädigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2004)

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