Streit um Lebensverhältnisse in Ost und West

15. September 2004, 18:57
14 Postings

Entrüstung über Köhlers Äußerung zur Angleichung - Schröder betont Ausgewogenheit von Hartz IV

Frankfurt/Main - In Deutschland hat der Streit über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West einen neuen Höhepunkt erreicht: Bundespräsident Horst Köhler entfachte am Wochenende einen Sturm der Entrüstung mit seiner Forderung, die Ostdeutschen müssten sich mit den Unterschieden innerhalb Deutschlands aus Kostengründen abfinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder trat Befürchtungen angesichts des im Osten niedrigeren Arbeitslosengeldes II entgegen, die Arbeitsmarktreform Hartz IV könnte ostdeutsche Arbeitslose übermäßig belasten.

Köhler sagte in einem "Focus"-Interview, es gebe "überall in der Republik große Unterschiede". Das gelte von West nach Ost wie von Süd nach Nord. "Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf", sagte der Bundespräsident. Deutschland müsse aber wegkommen vom Subventionsstaat. Köhler forderte die Ostdeutschlanden zugleich zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf, betonte aber, er habe Achtung vor ihrer Leistung.

Schere

Mehrere Ost-Ministerpräsidenten aus CDU und SPD widersprachen dem Bundespräsidenten vehement und verlangten, es müsse an dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse festgehalten werden. So forderte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der "Bild am Sonntag", man könne nicht einverstanden sein, dass die Schere zwischen Ost und West bei der Arbeitslosigkeit von fünf auf 25 Prozent aufgehe. Auch FDP- und PDS-Politiker wiesen Köhlers Äußerung empört zurück.

Schröder sagte im RBB-Inforadio, die Arbeitsmarktreform Hartz IV werde für viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Verbesserungen bringen. Zudem gingen fast 42 Prozent der Eingliederungshilfen von rund zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr in den Osten. Die Angleichung der Lebensverhältnisse werde noch Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Bundeskanzler.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte im MDR die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West mit Blick auf die geringeren Löhne im Osten. Sinn des Hartz-IV-Gesetzes sei es, einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme auch in unteren Lohngruppen zu geben.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte, trotz neuer Software-Probleme bei der Bundesagentur für Arbeit könnten die Gelder rechtzeitig ausgezahlt werden. Der Minister rief zugleich dazu auf, die Anträge für das Arbeitslosengeld II möglichst bald abzugeben. Sozialbündnisse, Montagsdemo-Initiativen und Erwerbslosenverbände einigten sich unterdessen in Leipzig auf eine Großdemonstration gegen Hartz IV am 2. Oktober in Berlin. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.