Schröder warnt vor Schaden durch "braunen Sumpf"

14. September 2004, 21:56
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Sächsische CDU befürchtet bei Wahlerfolg der NPD negative Folgen für Wirtschaft

Dresden/Potsdam - Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht im befürchteten Zulauf von Wählern zu rechtsextremistischen Parteien "ein großes Problem". Der "braune Sumpf" schade Deutschland, "schadet uns auch bei ausländischen Investoren hier", sagte Schröder im RBB-Inforadio. Deswegen hoffe er, dass die Rechtsradikalen bei den anstehenden Landtagswahlen keine Chance hätten.

Umfragen sehen NPD und DVU bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am nächsten Wochenende teils deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Saarland-Wahl vergangene Woche verbesserte sich die NPD bereits drastisch auf vier Prozent der Stimmen.

Rückzug von Investoren befürchtet

Warnungen kamen angesichts dessen auch aus den anderen Parteien: Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), ein Wahlerfolg der NPD würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, da sich Investoren aus Sachsen zurückzögen. Auch Wirtschaftsminister Martin Gillo (CD) sagte der "Welt am Sonntag": "Wie wollen Sie einem Unternehmer erklären, dass er sich angesichts dessen keine Sorgen machen muss?" Gerade die Amerikaner seien in diesem Punkt sehr empfindlich.

Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warnte ebenfalls vor der NPD: Ein Wahlerfolg der Rechtspartei würde das Aus für den Investitionsstandort Sachsen bei ausländischen Investitionen bedeuten, erklärte Beck in Berlin. (APA)

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