Steuerharmonisierung in der EU nicht in Sicht

20. September 2004, 16:32
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Aber Bemühen um einheitliche Berechnungsbasis - Frankreichs Finanzminister findet keine Verbündeten

Scheveningen - Eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern hat sich am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister im niederländischen Scheveningen nicht abgezeichnet. Ein Vorschlag des französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy, Ländern mit niedrigen Steuersätzen die EU-Förderungen zu streichen, fand keine Unterstützer. Allerdings gibt es, von der EU-Kommission aber auch aus Deutschland und Österreich, Bemühungen, eine einheitliche Berechnungsgrundlage (Steuerbasis) für Unternehmenssteuern zu definieren, um die Vergleichbarkeit für Unternehmen zu erreichen.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wies vor Journalisten darauf hin, dass die Höhe des Steuersatzes nur wenig mit dem tatsächlichen Steueraufkommen zu tun habe. So mache die Unternehmenssteuer in Irland und Tschechien etwa vier Prozent des Bruttonationalproduktes aus, im Niedrigsteuerland Luxemburg sogar 7,8 Prozent. Im Gegensatz dazu liege das Steueraufkommen in Deutschland bei nur 1,15 Prozent des BIP - einem der niedrigsten Werte in den EU-Ländern. In Österreich - wie auch in Frankreich - lag laut Statistik der EU-Kommission im Schnitt der Jahre 1995 bis 2002 das Aufkommen der Unternehmenssteuern bei 2,4 Prozent des BIP.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel plädierte am Samstag vor Journalisten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage. "Der Wettbewerb soll über die Sätze laufen", so Eichel, der sich eine breite Steuerbasis mit wenig Ausnahmen und einen niedrigen Satz wünscht. Steuerbefreiungen aufzugeben "ist ja gerade Sinn der Sache" sagte Eichel, der offenmütig einräumt, dass er hofft, über eine Brüsseler Entscheidung in Deutschland Dinge durchzusetzen, die er national nicht erreichen konnte. Er habe sich einen Abbau der Steuervergünstigungen im Wert von 17 Mrd. Euro gewünscht, "bekommen habe ich 2,4 Mrd.", so Eichel. Die Entfernungszulage habe er halbieren wollen, "bekommen habe ich fünf Cent" und der Abbau der Agrarsubventionen sei am Veto des Bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gänzlich gescheitert, erinnerte Eichel.

Während Sarkozy, der im November Chef der konservativen französischen Regierungspartei UMP wird und dann als Finanzminister ausscheidet, in Scheveningen seine Position verteidigte, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dieser Vorschlag habe keine Chance auf Verwirklichung. Einem Beschluss müssten alle 25 EU-Staaten zustimmen. Grasser ist für eine EU-weit einheitliche Berechnungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Maximal will er über eine Mindeststeuer im Bereich von zehn bis 15 Prozent verhandeln.

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf Sarkozy: "Er hat den Finger auf eine Situation gelegt, die etwas anormal ist." Juncker rechnete aber wie Grasser nicht damit, dass Sarkozys Vorschlag verwirklicht wird. Eine radikale Ablehnung kommt aus Großbritannien. "Wir werden Bemühungen, die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren, in keiner Weise unterstützen", sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown in Scheveningen. Er sehe keinen Grund, eine einheitliche Bemessungsgrundlage oder einen Mindeststeuersatz einzuführen. (APA)

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