Sicherheitsrat ruft zur Entwaffnung von Banden in Haiti auf

14. September 2004, 21:25
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Nationaler Dialog zur Vorbereitung von Wahlen gefordert

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat die Übergangsregierung in Haiti zur Entwaffnung illegaler Gruppen aufgerufen, die in einigen Städten des Landes als Polizei fungieren. Diese Gruppen müssten aufgelöst werden, damit die Regierung die Kontrolle über das gesamte Land ausüben könne, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Ratsvorsitzenden, dem spanischen UNO-Botschafter Juan Antonio Yanez-Barnuevo. Ferner rief das höchste UNO-Gremium mit Blick auf die Vorbereitung von Wahlen zu einem nationalen Dialog auf, an dem alle politischen Bewegungen Haitis beteiligt werden müssten.

Eine Rebellenrevolte zwang den damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Februar zum Rücktritt und zur Flucht aus dem Land. Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Gerard Latortue trat im März ihr Amt an. Sie hat zugesichert, 2005 Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten. Inzwischen gibt es in Haiti mehr als 70 politische Parteien und Bewegungen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach Ende August in einem Bericht von einer stark zersplitterten politischen Landschaft.

Eine in Haiti stationierte, 2.700 Mann starke UNO-Friedenstruppe soll der Übergangsregierung helfen, die bewaffneten Gruppen unter Kontrolle zu halten und die Wahlen vorzubereiten. Die Friedenstruppe ist allerdings nicht im gesamten Land vertreten. Den bewaffneten Banden gehören auch frühere Anhänger Aristides an sowie Exsoldaten, die ihre Posten bei der Auflösung der Armee 1995 verloren. (APA/AP)

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